Kann ich einen Verfahrensfehler beim Höchstgericht noch einmal rügen?

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Ständige Rechtsprechung seit 1983, zuletzt bestätigt am 24.06.2026 (138 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1983)

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Hier: vertretbares Auslegungsergebnis des ProzessvortragsOGH 10 Ob 6/24s, 13.08.2024
• Auslegung des Prozessvorbringens.OGH 3 Ob 248/15i, 16.03.2016
• Hier: Korrekturbedürftige Fehlbeurteilung der Behauptungspflicht und Beweislastverteilung.OGH 8 Ob 91/13k, 24.03.2014
• Die Auslegung des Parteienvorbringens und damit die Beantwortung der Frage, ob eine im Berufungsverfahren unzulässige Neuerung vorliegt, geht in ihrer Bedeutung nicht über den Einzelfall hinaus und begründet daher - vom Fall hier nicht vorliegender krasser Fehlbeurteilung abgesehen - keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO.OGH 3 Ob 18/09g, 25.03.2009
• Hier: Vorbringen einer Partei zu einem Zwischenfeststellungsantrag.OGH 6 Ob 181/06w, 31.08.2006
• Hier: Ob das Prozessvorbringen einer Partei soweit spezifiziert ist, dass es als Anspruchsgrundlage hinreicht, ist eine Frage des Einzelfalls. Dies gilt auch für die Frage, ob hinreichend substanziiertes Vorbringen für eine prozessuale Gegenforderung erstattet wurde.OGH 6 Ob 291/05w, 26.01.2006
• Die Beurteilung eines Parteienvorbringens als ausreichend konkret im Einzelfall bildet keine erhebliche Rechtsfrage, soferne der Revisionswerber eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung nicht aufzuzeigen vermag.OGH 3 Ob 287/03g, 25.03.2004
• Die Auslegung einer Prozesserklärung kann im Einzelfall nur dann an den OGH herangetragen werden, wenn ihr Ergebnis fundamentalen Regeln der Interpretation widerspricht, wie das etwa bei der Verletzung von Gesetzen der Sprache oder Logik der Fall wäre.OGH 5 Ob 17/03s, 11.02.2003
• Hier: Schlüssigkeit des Parteivorbringens fehlbeurteilt.OGH 3 Ob 297/01z, 30.01.2002
• Hier: Offenbare Fehlbeurteilung des Vorbringens.OGH 1 Ob 10/01d, 22.10.2001
• Die Auslegung von Prozesserklärungen ist nur dann revisibel, wenn sie mit den Sprachregeln unvereinbar ist oder gegen die Denkgesetze verstößt.OGH 5 Ob 136/01p, 26.06.2001
• Die Frage, welchen Sachverhalt und welches Begehren ein Antrag enthält und wie der Antrag zu verstehen ist, ist von den Umständen des Einzelfalles abhängig und bildet keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 14 Abs 1 AußStrG.OGH 10 Ob 222/00w, 20.02.2001
• Hier: § 14 AußStrG.OGH 9 Ob 23/01z, 14.02.2001
• Ob diese Interpretation des maßgebenden Parteienvorbringens durch das Berufungsgericht zutrifft, ist eine Frage des Einzelfalles.OGH 9 ObA 291/00k, 22.11.2000
• Die Auslegung einer Anmeldung (Parteierklärung) beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen ist regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 46 Abs 1 ASGG, soferne die Berufungsinstanz zu einem vertretbaren Auslegungsergebnis gelangt ist.OGH 8 ObS 249/99x, 21.10.1999
• Die Auslegung des Prozessvorbringens einer Partei stellt immer dann keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO dar, wenn den Vorinstanzen dabei keine grobe Fehlbeurteilung unterlaufen ist.OGH 8 Ob 121/99y, 24.06.1999
• Frage, ob und in welchem Umfang ein Geständnis im Sinne des § 266 ZPO vorliegt.OGH 9 Ob 128/98h, 20.05.1998
• Hier: Dissens - Frage des Einzelfalles.OGH 9 Ob 355/97i, 05.11.1997
• Dies gilt auch dann, wenn zu einer ganz konkreten Einzelfallgestaltung tatsächlich explizite Judikatur des Obersten Gerichtshofes fehlen sollte.OGH 10 Ob 2445/96y, 07.01.1997
• Ob im Hinblick auf den Inhalt der Prozessbehauptung eine bestimmte Tatsache als vorgebracht anzusehen ist.OGH 10 Ob 516/94, 04.10.1994
• Ob in der Notwendigkeit einer Beweisaufnahme über die geänderte Klage eine erhebliche Erschwerung oder Verzögerung der Verhandlung zu erblicken wäre.OGH 4 Ob 501/94, 25.01.1994
• Außerordentliche Revision angenommenOGH 8 Ob 653/93, 16.12.1993
• Außerordentliche Revisionsrekurs angenommen; Die Auslegung des Prozessvorbringens einer Partei stellt im allgemeinen keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO dar, doch gilt dies nicht, wenn die Auslegung durch das Rechtsmittelgericht mit dem Wortlaut des Vorbringens unvereinbar ist.OGH 3 Ob 583/91, 18.12.1991
• Außerordentliche Revision angenommen: Amtswegige Berücksichtigung eines vom Berufungsgericht angenommenen anspruchsaufhebenden Tatbestands ohne entsprechendes Sachvorbringen auf Grund von ihm getroffener überschießender Tatsachenfeststellungen.OGH 5 Ob 523/87, 24.02.1987
• Angebliche Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens, deren Vorliegen bereits vom Berufungsgericht verneint worden ist.OGH 5 Ob 1508/86, 11.03.1986
• Lösung der Tatfrage ist ausnahmslos der Nachprüfung durch den OGH entzogen.OGH 6 Ob 1542/84, 29.11.1984
• § 502 Abs 2 Z 1 ZPO steht auch der Mängelrüge entgegen. Nur die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen der Unterhaltsbemessung wären revisibel. Alle Fragen der Anspannungstheorie betreffen den Bemessungsbereich.OGH 7 Ob 1523/84, 22.11.1984
• § 268 ZPO: Keine Bindung bei der Beurteilung des Mitverschuldens einer vom Verurteilten verschiedenen Partei.OGH 8 Ob 1032/84, 22.11.1984
• Außerordentliche Revision vorläufig angenommen: Frage der Passivlegitimation für Klage nach § 362 ABGB oder nach § 523 ABGB.OGH 5 Ob 1531/84, 06.11.1984
• Überprüfung des Sachverständigengutachtens auf seine Begründetheit durch das Revisionsgericht ausgeschlossen.OGH 5 Ob 1530/84, 23.10.1984
• Außerordentliche Revision nicht angenommen: Mangel der aktiven Klagslegitimation; Wahrnehmung über Einwendung bei allseitiger rechtlicher Prüfung.OGH 7 Ob 1516/84, 13.09.1984
• § 228 ZPO: Feststellungsfähigkeit eines Rechtes zwischen Partei und Drittem; rechtliches Interesse im Zusammenhalt Klagsvorbringen - Einwendungen.OGH 7 Ob 1518/84, 13.09.1984
• Hier: Außerordentliche Revision des Erstklägers und ordentliche Revision des Zeitklägers; Umstand, dass allenfalls im Verfahren zwischen Zweitkläger und Beklagten vom OGH eine andere Rechtsansicht vertreten wird als vom Berufungsgericht, stellt keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO dar.OGH 6 Ob 1532/84, 06.09.1984
• Überschreitung des Klagebegehrens begründet keine Nichtigkeit.OGH 7 Ob 1513/84, 30.08.1984
• Revision zurückgewiesen, weil die durch die neuen Beweismittel nachzuweisenden Tatumstände selbst bei Annahme ihrer Richtigkeit keine Veränderung der tragenden Grundlage der Entscheidung im Räumungsprozess bringen können, dass eine wirksame Übertragung der Rechte aus dem Anwartschaftsvertrag nicht erfolgt ist.OGH 5 Ob 1002/84, 10.07.1984
• Ist die konkrete Eignung der neuen Beweismittel, eine Änderung der im Vorprozess erflossenen Entscheidung (der Beweiswürdigung) herbeizuführen, schon im Wiederaufnahmeverfahren zu prüfen? (Diese Frage wurde von den Untergerichten bejaht).OGH 4 Ob 1514/84, 10.07.1984
• Mängelrüge des berufungsgerichtlichen Verfahrens - Verstoß gegen ein Beweisaufnahmeverbot im Sinne des § 266 Abs 1 ZPO irrevisibel.OGH 6 Ob 1509/84, 28.06.1984
• Vom Berufungsgericht verneinter Verfahrensmangel erster Instanz.OGH 6 Ob 1518/84, 24.05.1984
• Behauptete Verletzung des § 405 ZPO durch das Berufungsgericht bzw Nichterledigung erhobener Mängelrügen.OGH 2 Ob 1015/84, 22.05.1984
• a) Vom Berufungsgericht verneinter Verfahrensmangel erster Instanz (vergleiche 1 Ob 1007/83).<br/>b) Fehlen einer Begründung des Ausspruches über die Unzulässigkeit der Revision macht Revision nicht zulässig.OGH 6 Ob 1513/84, 12.04.1984
• Zur Frage der Berücksichtigung des Mangels der Sachlegitimation ohne ausdrückliche Einwendung.OGH 3 Ob 1505/84, 04.04.1984
• Die Rechtsansicht, dass auf die Rechtskraft von Beschlüssen über Rechtsschutzansprüche gleich wie auf die von Urteilen Bedacht zu nehmen ist, entspricht der ständigen Judikatur und Lehre.OGH 3 Ob 1509/84, 04.04.1984
• Ordentliche Revision zurückgewiesen; Verneinung des Vorliegens eines behaupteten Verfahrensmangels erster Instanz durch das Berufungsgericht.OGH 6 Ob 539/84, 29.03.1984
• Nachweis der Bevollmächtigung durch Bezugnahme auf eine in einem anderen Akt desselben Gerichtes erliegende Vollmachtsurkunde (siehe Akt).OGH 3 Ob 1507/84, 28.03.1984
• Ungenügende beziehungsweise gänzlich fehlende Berücksichtigung des Parteiwillens durch Berufungsgericht; Aktenwidrig.OGH 4 Ob 1504/84, 20.03.1984
• Auslegung eines Vorbringens.OGH 6 Ob 1505/84, 16.02.1984
• Ordentliche Revision zurückgewiesen: Nichtanleitung entgegen § 432 Abs 1 ZPO im Einzelfall keine Rechtsfrage des Verfahrensrechtes, der erhebliche Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO zukommt.OGH 3 Ob 4/84, 25.01.1984
• Vom Berufungsgericht verneinter Verfahrensmangel erster Instanz (vgl 8 Ob 1007/83).OGH 6 Ob 1515/83, 12.01.1984
• Außerordentliche Revision angenommen: In außerordentlicher Revision wurde vorgebracht, die zweite Instanz habe ohne Beweisergänzung eine Feststellung getroffen. Dies wäre nach ständiger Rechtsprechung (SZ 25/46 uva) Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes. Damit unrichtige Lösung einer Verfahrensfrage, der zur Wahrung der Rechtssicherheit erhebliche Bedeutung zukommt (§ 502 Abs 4 Z 1 ZPO).OGH 8 Ob 1502/83, 21.12.1983
• Vom Berufungsgericht verneinter Verfahrensmangel erster Instanz (vgl 8 Ob 1007/83).OGH 6 Ob 1514/83, 15.12.1983
• Außerordentlicher Rekurs nicht angenommen: Änderung der Parteibezeichnung von einem vor Klagseinbringung Verstorbenen auf den Erben.OGH 7 Ob 1512/83, 15.12.1983
• Bindung des Gerichts an rechtskräftigen Bescheid von Verwaltungsbehörden.OGH 1 Ob 1511/83, 30.11.1983
• Ausspruch des Berufungsgerichtes über den Wert des Streitgegenstandes (§ 500 Abs 2 ZPO).OGH 4 Ob 1504/83, 29.11.1983
• Frage, ob zur Klärung des Sachverhalts Sachverständiger zu bestellen ist; keine erhebliche Frage des Verfahrensrechtes.OGH 1 Ob 1510/83, 09.11.1983
• Bindung an ausdrücklich geltend gemachten Rechtsgrund.OGH 3 Ob 1502/83, 09.11.1983
• Beurteilung des Parteienvorbringens als Ausdruck des Parteiwillens im Einzelfall.OGH 8 Ob 1005/83, 27.10.1983
• § 503 ZPO: Nach ständiger Rechtsprechung (SZ 22/106; EvBl 1968/344 uva) kann ein bereits vom Berufungsgericht verneinter Verfahrensmangel erster Instanz nicht von der Revisionsinstanz geprüft werden.OGH 8 Ob 1007/83, 27.10.1983
• Feststellungsbegehren wegen künftiger kosmetischer Operation: vom BG verneint da Operation nicht erforderlich.OGH 6 Ob 1501/83, 13.10.1983
• Berechtigung einer zwar zur Tagsatzung erschienenen aber durch prozessuale Untätigkeit säumig gewordenen Partei zum Widerspruch nach § 397a ZPO (hier: ordentlichen Revisionsrekurs zurückgewiesen).OGH 6 Ob 764/83, 29.09.1983

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0044273 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

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Im Gesetz

• Außerstreitgesetz (AußStrG) § 14 · Anleitungs- und Belehrungspflicht
• Zivilprozessordnung (ZPO) § 508a

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