Ab wann läuft die Frist für eine Wiederaufnahme wegen neuer Beweise?
betrifft Kläger, Beklagter, Prozessparteien, Erben
Die Frist von vier Wochen beginnt erst, wenn Sie das neue Beweismittel nach Art, Inhalt und Zugänglichkeit so weit kennen, dass Sie prüfen können, ob es für ein neues Verfahren taugt, und einen passenden Beweisantrag stellen könnten. Dass Sie nur wissen, dass irgendein Beweis vorhanden ist, der vielleicht für Sie spricht, reicht dafür noch nicht; umgekehrt müssen Sie nicht abwarten, bis feststeht, dass der Beweis sicher zu einem günstigeren Ergebnis führt. Was Ihr bevollmächtigter Anwalt weiß, wird Ihnen zugerechnet, und wann die Frist genau beginnt, hängt immer vom Einzelfall ab.
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Ständige Rechtsprechung seit 1978, zuletzt bestätigt am 30.08.2016 (29 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1978)
Die Frist des § 534 Abs 2 Z 4 ZPO nimmt ihren Anfang erst dann, wenn der Wiederaufnahmskläger die neuen Beweismittel so weit kennt, dass er ihre Eignung für ein allfälliges Verfahren auch prüfen kann.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Auch für den form- und inhaltsgerechten Beweisantrag kommt es nur auf die ausreichende Kenntnis des neuen Beweismittels nach Art, Inhalt und Zugänglichkeit für eine prozessuale Verwertung an. OGH 6 Ob 136/25f, 26.05.2026 · im RIS ↗
- Hier: Verfristung, da einerseits der Verstorbene bereits zu Lebzeiten eine Wiederaufnahmsklage aufgrund der neuen Erkenntnismethode der DNA-Analyse einbringen hätte können, jedenfalls aber die Kenntnisse der erbantrittserklärten Tochter der Verlassenschaft zuzurechnen sind und davon auszugehen ist, dass sie spätestens seit dem Erheben erbrechtlicher Ansprüche des Beklagten Kenntnis von der Möglichkeit zur Widerlegung der Vaterschaft durch Einholung eines DNA-Gutachtens gehabt hat. OGH 6 Ob 59/24f, 26.03.2025 · im RIS ↗
- Die Methode der Abstammungsfeststellung durch DNA-Analyse ist aufgrund medialer Verbreitung seit vielen Jahren als allgemein bekannt anzusehen. OGH 6 Ob 59/24f, 26.03.2025 · im RIS ↗
- Hier: Zustellung eines Sachverständigengutachtens fristauslösend. OGH 10 ObS 45/18t, 23.05.2018 · im RIS ↗
- Hier: Verspätete Wiederaufnahme eines Abstammungsverfahrens. OGH 1 Ob 121/16z, 30.08.2016
Alle 15 Ergänzungen anzeigen
- Entscheidend für den Beginn der Klagefrist ist jener Tag, an dem der Kläger Kenntnis von neuen Tatsachen und Beweismitteln mit einem Wahrscheinlichkeitsgrad, der objektiv gesehen die Wiederaufnahme rechtfertigt, erlangt. OGH 8 Ob 74/14m, 23.01.2015 · im RIS ↗
- Allein durch die Verfügbarkeit eines neuen Beweismittels ändert sich der Kenntnisstand des Wiederaufnahmswerbers nicht in der nach § 534 Abs 2 Z 4 ZPO für den Fristbeginn vorausgesetzten Weise. OGH 8 Ob 74/14m, 23.01.2015 · im RIS ↗
- Allein die Kenntnis, dass ein Beweismittel vorhanden ist, das allenfalls zugunsten des eigenen Standpunktes sprechen könnte, verpflichtet noch nicht zur Erhebung einer Wiederaufnahmsklage bei sonstiger Verfristung. OGH 8 Ob 74/14m, 23.01.2015 · im RIS ↗
- Die Frage, ab wann eine Partei imstande ist, ihr bekannt gewordene Beweismittel bei Gericht vorzubringen, ab wann sie imstande ist, Beweismittel zu benützen, deren Vorbringen und Benützung im früheren Verfahren eine ihr günstigere Entscheidung verschafft hätten (§ 73 Abs 1 Z 6 AußStrG), stellt stets eine nach den besonderen Umständen des Einzelfalls zu lösende Frage dar. Generelle Aussagen lassen sich nicht treffen. OGH 5 Ob 148/10s, 31.08.2010 · im RIS ↗
- Die Frist beginnt nicht erst dann, wenn der Wiederaufnahmskläger schon weiß, dass das Beweismittel mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu abweichenden und eine günstigere Entscheidung bewirkenden Tatsachenfeststellungen führen wird. OGH 3 Ob 72/08x, 11.06.2008 · im RIS ↗
- Hier: Fristauslösendes Ereignis im Zusammenhang mit der Erstattung eines mündlichen Gutachtens im Bauverfahren. OGH 3 Ob 173/06x, 19.10.2006 · im RIS ↗
- Entscheidend ist, dass der Kläger bereits in der Lage gewesen wäre, einen zweckdienlichen Beweisantrag zu stellen. OGH 9 Ob 3/04p, 11.02.2004 · im RIS ↗
- Ergibt sich ein Wiederaufnahmegrund aus einem in einem Folgeprozess eingeholten Sachverständigengutachten, so darf der Parteienvertreter, wenn er die Klagefrist nicht versäumen will, nicht bis zur Zustellung des Urteils im Folgeprozess zuwarten. OGH 10 ObS 371/01h, 11.12.2001 · im RIS ↗
- Die Kenntnis des mit Prozessvollmacht ausgestatteten Parteienvertreters von neuen Tatsachen und Beweismitteln im Sinn des § 530 Abs 1 Z 7 ZPO ist der Partei zuzurechnen; die Frist des § 534 Abs 1 ZPO wird dadurch in Lauf gesetzt. OGH 10 ObS 371/01h, 11.12.2001 · im RIS ↗
- Wiederaufnahmskläger müssen in der Lage sein, einen formgerechten und inhaltsgerechten Beweisantrag zu stellen. OGH 3 Ob 612/79, 12.12.1979 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0044635 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 29.
- OGH 1 Ob 121/16z, 30.08.2016, Fall aus Wien
Im Gesetz
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