Muss ich belegen, dass ich die Wiederaufnahme rechtzeitig verlangt habe?

günstig für Beklagter betrifft Kläger, Beklagter, Erbe, Rechtsnachfolger

Ja, Sie müssen glaubhaft machen, dass Sie die Frist für die Klage auf Wiederaufnahme eines abgeschlossenen Verfahrens eingehalten haben. Das Gericht geht nicht von sich aus davon aus, dass Ihre Klage rechtzeitig ist; gelingt Ihnen die Glaubhaftmachung nicht, wird die Klage schon bei der Vorprüfung zurückgewiesen, auch wenn eine Verspätung nicht bewiesen ist. Führen Sie als Erbe oder sonstiger Nachfolger das Verfahren eines Verstorbenen fort, müssen Sie auch glaubhaft machen, dass der Verstorbene die neuen Beweismittel, etwa die Möglichkeit einer DNA-Analyse, nicht kannte.

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Ständige Rechtsprechung seit 1999, zuletzt bestätigt am 30.08.2016 (15 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1999)

Die Wiederaufnahmeklage ist im Vorprüfungsverfahren nicht erst bei erwiesener Verspätung, sondern schon mangels Glaubhaftmachung ihrer Rechtzeitigkeit zurückzuweisen, weil dem Gesetz die Vermutung der Rechtzeitigkeit einer Wiederaufnahmeklage fremd ist.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Die Einhaltung der Klagsfrist ist durch den Rechtsnachfolger glaubhaft zu machen, der sohin auch die mangelnde Kenntnis von neuen Beweismitteln durch den Verstorbenen glaubhaft zu machen hat (hier Kenntnis von der Methode der DNA-Analyse). OGH 6 Ob 59/24f, 26.03.2025 · im RIS ↗
Hier: Verspätete Wiederaufnahme eines Abstammungsverfahrens. OGH 1 Ob 121/16z, 30.08.2016
Hier: Zur Rechtslage in der Fassung vor dem Schiedsrechts-Änderungsgesetz 2006. OGH 17 Ob 31/08w, 23.09.2008 · im RIS ↗
Dies hat sinngemäß auch für Klagen zu gelten, die die Aufhebung eines Schiedsspruchs zum Gegenstand haben. OGH 17 Ob 31/08w, 23.09.2008 · im RIS ↗

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0111662 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 15.

OGH 1 Ob 121/16z, 30.08.2016, Fall aus Wien

Im Gesetz

Zivilprozessordnung (ZPO) § 534
ZPO § 538
ZPO § 595 · Sitz des Schiedsgerichts
ZPO § 596 · Verfahrenssprache
ZPO § 611 · Antrag auf Aufhebung eines Schiedsspruchs

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