Wie weit reicht eine vereinbarte Schiedsklausel in meinem Vertrag?
betrifft Unternehmer, Vertragspartner, Gesellschafter, Kläger, Beklagter
Wenn Sie vereinbart haben, dass Streitigkeiten vor einem Schiedsgericht ausgetragen werden, ist der äußerste mögliche Wortsinn dieser Vereinbarung die Grenze. Darüber hinaus darf sie nicht ausgelegt werden.
Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1982, zuletzt bestätigt am 28.01.2026 (7 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1982)
Der äußerste Wortsinn ist jedenfalls die Grenze für die Auslegung einer Schiedsgerichtsvereinbarung.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0045066 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 2 von 7.
- OGH 6 Ob 133/25i, 28.01.2026, Fall aus Wien
- OGH 6 Ob 225/24t, 26.11.2025, Fall aus Wien
Im Gesetz
- Zivilprozessordnung (ZPO) § 577 · Anwendungsbereich
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