Darf ein Richter entscheiden, wenn sein Ehepartner eine Partei vertritt?
betrifft Kläger, Beklagte, Parteien eines Zivilverfahrens, Rechtsanwälte
Vertritt der Ehepartner einer Richterin oder eines Richters eine der Parteien, darf diese Person in dem Verfahren nicht entscheiden. Das gilt auch dann, wenn der Ehepartner erklärt, nur im Rechtsmittelverfahren tätig zu werden und sich am Verfahren vor diesem Gericht nicht zu beteiligen. Sie können sich also auch in diesem Fall auf den Ausschluss berufen.
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Ständige Rechtsprechung seit 1992, zuletzt bestätigt am 23.09.2025 (4 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1992)
Der Richter (die Richterin) ist auch dann ausgeschlossen, wenn sein als Parteienvertreter einschreitender Ehegatte erklärt, nur im Rechtsmittelverfahren (Revisionsverfahren) den Auftrag zum Tätigwerden zu haben und sich daher am vom Richter geleiteten Verfahren nicht aktiv zu beteiligen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Ein Richter, dessen Ehegatte Gesellschafter oder Geschäftsführer einer Rechtsanwalts-Gesellschaft in Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach § 21e RAO ist, ist wenn eine Partei des vom Richter zu führenden Verfahrens dieser Rechtsanwalts-Gesellschaft Vollmacht erteilt hat analog § 20 Z 2 JN vom Richteramt ausgeschlossen, und zwar auch dann, wenn der Ehegatte in diesem Verfahren tatsächlich nicht als Vertreter der Rechtsanwalts-Gesellschaft tätig wurde beziehungsweise wird.OGH 6 Ob 176/13w, 24.10.2013
- Das Angehörigenverhältnis (§ 20 Z 2 JN) eines Richters zu einem angestellten Rechtsanwalt einer bevollmächtigten Rechtsanwalts‑Gesellschaft allein begründet noch keinen für die Ausschließungsgründe charakteristischen und deshalb zu typisierenden Fall einer bereits objektiv evidenten Gefährdung der Objektivität und Unbefangenheit eines Richters.OGH 5 Ob 93/13g, 20.09.2013
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0045960 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 4.
- OGH 5 Ob 163/24t, 23.09.2025, Fall aus Tirol
Im Gesetz
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