Ist der Richter befangen, wenn ein Angehöriger in der Kanzlei arbeitet?
betrifft Prozessparteien, Richter, Rechtsanwälte
Nicht schon deshalb. Ist ein Angehöriger des Richters bloß angestellter Anwalt der beauftragten Kanzlei, ist der Richter nicht von Gesetzes wegen ausgeschlossen, und ein Nichtigkeitsgrund liegt darin nicht. Anders ist es, wenn der Ehegatte Gesellschafter oder Geschäftsführer dieser Anwaltsgesellschaft ist.
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Ständige Rechtsprechung seit 2013, zuletzt bestätigt am 23.09.2025 (5 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2013)
Das Angehörigenverhältnis (§ 20 Z 2 JN) eines Richters zu einem angestellten Rechtsanwalt einer bevollmächtigten Rechtsanwalts‑Gesellschaft allein begründet noch keinen für die Ausschließungsgründe charakteristischen und deshalb zu typisierenden Fall einer bereits objektiv evidenten Gefährdung der Objektivität und Unbefangenheit eines Richters. Ein in analoger Anwendung des § 20 Z 2 JN anzunehmender Ausschließungsgrund, der sofort vom Rechtsmittelgericht als Nichtigkeitsgrund wahrzunehmen wäre, liegt somit nicht vor.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Ein Richter, dessen Ehegatte Gesellschafter oder Geschäftsführer einer Rechtsanwalts-Gesellschaft in Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach § 21e RAO ist, ist wenn eine Partei des vom Richter zu führenden Verfahrens dieser Rechtsanwalts-Gesellschaft Vollmacht erteilt hat analog § 20 Z 2 JN vom Richteramt ausgeschlossen, und zwar auch dann, wenn der Ehegatte in diesem Verfahren tatsächlich nicht als Vertreter der Rechtsanwalts-Gesellschaft tätig wurde beziehungsweise wird.OGH 6 Ob 176/13w, 24.10.2013
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0129010 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 5.
- OGH 5 Ob 163/24t, 23.09.2025, Fall aus Tirol
Im Gesetz
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