Braucht der gesetzliche Vertreter Gerichtserlaubnis, wenn mein Schützling geklagt wird?
betrifft Vormund, Kurator, Sachwalter, Erwachsenenvertreter, Minderjährige, vertretene Personen, Beklagter, Kläger
Nein, wer als Vormund, Kurator oder für das Verfahren bestellter Vertreter eine geklagte Person vertritt, braucht für die Verteidigung keine Genehmigung des Gerichts, solange er nicht über den eingeklagten Anspruch selbst verfügt. Daher braucht er auch keine Genehmigung, um einen Antrag auf Verfahrenshilfe zurückzuziehen, weil damit nicht über den Streitgegenstand entschieden wird.
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Ständige Rechtsprechung seit 1964, zuletzt bestätigt am 30.08.2016 (5 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1964)
Zur Einlassung in den Streit als Beklagter bedarf ein Vormund oder Kurator keiner gerichtlichen Genehmigung.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Die Rücknahme des Verfahrenshilfeantrags ist daher nicht genehmigungsbedürftig, es wird schließlich mit dieser Prozesshandlung nicht über den Verfahrensgegenstand disponiert. OGH 4 Ob 158/16p, 30.08.2016 · im RIS ↗
- Hier: Vertretung eines Betroffenen durch den nach § 6a ZPO bestellten Sachwalter. OGH 4 Ob 53/07h, 24.04.2007 · im RIS ↗
- Solange keine Anspruchsverfügungen getroffen werden. OGH 6 Ob 162/75, 08.01.1976 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0049146 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 5.
- OGH 1 Ob 148/16w, 30.08.2016, Fall aus Steiermark
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 154 · Rechtsunwirksamerklärung des Vaterschaftsanerkenntnisses
- ABGB § 233
Verwandte Fragen
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