Brauche ich eine Erlaubnis vom Gericht, wenn ich mein verklagtes Kind vertrete?
günstig für Eltern betrifft Eltern, Kinder, Minderjährige, Beklagte, Erwachsenenvertreter
Nein, solange zwischen Ihnen und Ihrem Kind kein Interessengegensatz besteht. Wird Ihr Kind geklagt, gehört es zu den gewöhnlichen Angelegenheiten, sich auf den Prozess einzulassen, einem Anwalt Vollmacht zu erteilen oder sie zu widerrufen. Dasselbe gilt für Rechtsmittel des geklagten Kindes, für die Anwaltsvollmacht in einem Unterhaltsverfahren und für die Rücknahme eines Antrags auf Verfahrenshilfe. Gibt es einen Interessengegensatz, ist für das Kind ein eigener Vertreter zu bestellen.
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Ständige Rechtsprechung seit 1999, zuletzt bestätigt am 23.01.2024 (5 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1999)
Die Einlassung als Beklagter in einen Rechtsstreit und die Erteilung sowie der Widerruf einer Vollmacht zählen zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb, solange zwischen dem Kind und seinen Eltern kein Interessenwiderstreit besteht. In diesen Fällen ist gemäß § 271 ABGB bei einem Interessenwiderstreit mit der Bestellung eines Kollisionskurators vorzugehen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Die Rücknahme des Verfahrenshilfeantrags ist daher nicht genehmigungsbedürftig, es wird schließlich mit dieser Prozesshandlung nicht über den Verfahrensgegenstand disponiert. OGH 4 Ob 158/16p, 30.08.2016 · im RIS ↗
- Auch die Erhebung von Rechtsmitteln durch den beklagten Pflegebefohlenen ist von der Genehmigungspflicht befreit. OGH 6 Ob 149/14a, 29.01.2015 · im RIS ↗
- Hier: Nachträgliche Genehmigung eines Passivprozesses durch den nach § 6a ZPO bestellten Sachwalter. OGH 4 Ob 53/07h, 24.04.2007 · im RIS ↗
- Die Erteilung der Vollmacht an einen Rechtsanwalt zur Vertretung in einem Unterhaltsverfahren stellt keine Maßnahme des außerordentlichen Wirtschaftsbetriebs iSd § 154 Abs 3 ABGB dar. OGH 3 Ob 223/02v, 18.12.2003 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0111603 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 5.
- OGH 2 Ob 190/23i, 23.01.2024, Fall aus Steiermark
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 154 · Rechtsunwirksamerklärung des Vaterschaftsanerkenntnisses
- ABGB § 271 · Voraussetzungen
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