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Haftet jemand, wenn beim Pickerl Mängel verschwiegen werden?

günstig für Fahrzeughalter betrifft Fahrzeughalter, Werkstätten, Unfallopfer
Ja. Auch die negative Begutachtung eines Fahrzeugs erfolgt in Vollziehung der Gesetze. Werden nicht alle schweren Mängel in das Begutachtungsformblatt eingetragen, ist das rechtswidrig. Kommt es wegen eines nicht erkannten Mangels zu einem Unfall, ist auch der Schaden am begutachteten Fahrzeug zu ersetzen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1990, zuletzt bestätigt am 14.12.2017 (5 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1990)

Auch die negative Begutachtung nach § 57a KFG erfolgt in Vollziehung der Gesetze. Rechtswidrig ist es, wenn nicht alle schweren Mängel vom Beliehenem im Begutachtungsformblatt angegeben werden.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0049816 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 5.

Genannte Normen

AHG §1 Cd10; KFG 1967 §57a

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