Was bedeutet gekauft wie besichtigt für erkennbare Mängel?

günstig für Verkäufer betrifft Käufer, Verkäufer, Gebrauchtwagenkäufer, Konsumenten

Mit einer Klausel wie „besichtigt, so gekauft wie sie liegt, ohne Haftung für einen bestimmten Zustand“ verzichten Sie auf alle Mängel, die bei einer ordentlichen Untersuchung erkennbar gewesen wären. Das gilt auch dann, wenn der Mangel nicht sofort ins Auge fällt.

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Ständige Rechtsprechung seit 1987, zuletzt bestätigt am 21.05.2025 (9 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1987)

Durch die Vertragsklausel "besichtigt ... so gekauft wie sie liegt ... ohne Haftung für einen bestimmten Zustand ..." wurde im Sinne des § 929 ABGB auf die Geltendmachung aller Mängel verzichtet, die - wenn auch nicht im Sinne des § 928 ABGB in die Augen fallend - durch eine ordnungsgemäße Untersuchung erkennbar gewesen wären.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Gewährleistungsausschluss, aber Zusage der Verkehrs- und Betriebssicherheit des Fahrzeugs.OGH 7 Ob 52/25k, 21.05.2025
Hier: Passus, dass die Verkäuferseite keine Gewähr „für irgendeine Beschaffenheit“ des Objekts leisten wolle in Verbindung mit einem modifizierenden Hinweis auf eine stattgefundene Besichtigung sowie die darauf beruhende („daher“) Kenntnis des Käufers vom Zustand des Objekts und einen Haftungsausschluss „für eine besondere Beschaffenheit, Flächenmaß und Bauzustand“. Ein derartiger Gewährleistungsverzicht ist nicht umfassend und erstreckt sich nicht auf geheime Mängel.OGH 2 Ob 176/10m, 22.06.2011
Hier: Bodenbeschaffenheit einer Liegenschaft.OGH 9 Ob 50/10h, 28.07.2010
Ein umfassender Gewährleistungsverzicht bezieht sich nur auf Mängel, die für die Käufer etwa durch Besichtigung sowie Informationsaufnahme erkennbar gewesen wären.OGH 9 Ob 50/10h, 28.07.2010
Hier: Fahrbereitschaft eines Traktors.OGH 6 Ob 272/05a, 16.02.2006

Alle 8 Ergänzungen anzeigen

Ein vertraglicher Gewährleistungsverzicht erstreckt sich nicht auf arglistig verschwiegene Mängel, aber auch nicht auf das Fehlen ausdrücklich oder schlüssig zugesicherter Eigenschaften.OGH 6 Ob 272/05a, 16.02.2006
Die Klausel „wie besichtigt und Probe gefahren" bezieht sich nur auf Mängel, die bei der Probefahrt erkennbar sind.OGH 6 Ob 272/05a, 16.02.2006
Hier: Fehlende Baubewilligung.OGH 7 Ob 611/95, 17.07.1996

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0018555 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 9.

OGH 7 Ob 52/25k, 21.05.2025, Fall aus Steiermark
OGH 8 Ob 111/19k, 27.02.2020, Fall aus Burgenland

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 929

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Käufer Ausschluss der Gewährleistung

Gilt der Ausschluss der Gewährleistung auch bei verschwiegenen Mängeln?

Nein. Ein Verzicht auf die Gewährleistung, der auch stillschweigend erfolgen und ebenso Rechtsmängel erfassen kann, schützt den Verkäufer nicht bei Mängeln, die er arglistig verschwiegen hat. Er gilt auch nicht für Eigenschaften, die ausdrücklich oder schlüssig zugesichert wurden.

günstig für Käufer Zugesagte Eigenschaften trotz Ausschluss

Gilt ein Gewährleistungsausschluss trotz zugesagter Eigenschaften?

Hat Ihnen der Verkäufer bestimmte Eigenschaften der Sache zugesagt, auf die Sie sich verlassen durften, haftet er dafür auch dann, wenn die Gewährleistung im Vertrag ausgeschlossen wurde.