OGH 2 Ob 205/17m

Der Gastwirt muss Ihnen eine zum ordentlichen Gebrauch geeignete Unterkunft überlassen und dazu alle zumutbaren Gefahrenquellen ausschalten, die Unterkunft laufend überprüfen und den nach dem Stand der Technik geltenden Sicherheitsstandard einhalten. Behördliche Vorschriften und Bewilligungen legen dabei nur den Mindeststandard fest. Auch Arbeitnehmerschutzvorschriften geben diesen Mindeststandard vor, wenn Gäste in solche Bereiche kommen.

Die Pflicht des Vermieters, das Mietobjekt brauchbar zu übergeben und zu erhalten, ist nur eine Anpassung der Gewährleistungsregeln und begründet für sich allein keine Ersatzpflicht für Schäden aus einem Mangel. Solche Schäden können Sie nur nach den allgemeinen Regeln bei Verschulden verlangen. Der Vermieter haftet dabei nicht nur für eigenes Verschulden, sondern auch für das der Handwerker, die er mit der Instandhaltung beauftragt.

Helfer ist, wer mit dem Willen Ihres Vertragspartners bei der Erfüllung von dessen Pflichten tätig wird. Warum er tätig wird und ob er weiß, dass er eine fremde Pflicht erfüllt, spielt keine Rolle. Ein Dienstvertrag oder ein sonstiges Rechtsverhältnis ist nicht nötig.

Ja. Auch die negative Begutachtung eines Fahrzeugs erfolgt in Vollziehung der Gesetze. Werden nicht alle schweren Mängel in das Begutachtungsformblatt eingetragen, ist das rechtswidrig. Kommt es wegen eines nicht erkannten Mangels zu einem Unfall, ist auch der Schaden am begutachteten Fahrzeug zu ersetzen.

Nein. Ein Ziviltechniker handelt auch dann nicht hoheitlich, wenn er von seiner Befugnis Gebrauch macht, öffentliche Urkunden zu errichten. Sein Handeln fällt deshalb nicht unter die Amtshaftung.

Der Staat. Die wiederkehrende Begutachtung durch dazu ermächtigte Vereine oder Gewerbetreibende erfolgt in Vollziehung der Gesetze. Die dafür handelnden Personen gelten als Organe, für die der Rechtsträger einzustehen hat.

Ja, die Tätigkeiten werden gleich behandelt. Die Tätigkeit von Gasversorgungsunternehmen kann so weit jener von Vereinen und Gewerbetreibenden gleichgehalten werden, die vom Landeshauptmann zur wiederkehrenden Begutachtung von Kraftfahrzeugen ermächtigt wurden.

Nein. Wer die praktische Prüfung für die erstmalige Berufspilotenlizenz abnimmt, handelt dabei nicht als Organ des Staates. Für Fehler dieses Prüfers können Sie den Bund daher nicht nach dem Amtshaftungsgesetz belangen.

Nein. Wer die wiederkehrende Begutachtung eines Fahrzeugs vornimmt, erfüllt dabei eine behördliche Aufgabe. War Ihr Vertragspartner selbst nicht zu dieser Begutachtung ermächtigt, wird die prüfende Stelle nicht in seinem Pflichtenkreis tätig. Er haftet Ihnen daher nicht für deren Fehler.

Nein. Wer Arbeitsmittel wiederkehrend überprüft, übt dabei keine hoheitliche Aufgabe aus. Der Staat haftet daher nicht für seine Fehler. Einzustehen hat, wer den Prüfer zur Erfüllung eigener Pflichten eingesetzt hat.