Haftet mein Vertragspartner für Fehler bei der Pickerlüberprüfung?

günstig für Verkäufer betrifft Autokäufer, Autofahrer, Werkstätten, Prüfstellen

Nein. Wer die wiederkehrende Begutachtung eines Fahrzeugs vornimmt, erfüllt dabei eine behördliche Aufgabe. War Ihr Vertragspartner selbst nicht zu dieser Begutachtung ermächtigt, wird die prüfende Stelle nicht in seinem Pflichtenkreis tätig. Er haftet Ihnen daher nicht für deren Fehler.

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Rechtsprechung seit 2015, zuletzt bestätigt am 14.12.2017 (1 Entscheidung).

So hat das Gericht es formuliert (2015)

Da der beliehene Unternehmer hoheitliche Aufgaben erfüllt und der Beklagte mit der Vornahme der wiederkehrenden Begutachtung nach § 57a KFG behördlich nicht ermächtigt war, konnte der beliehene Unternehmer im Rahmen der Begutachtung nach § 57a KFG auch nicht im Pflichtenkreis des Beklagten tätig werden. Der beliehene Unternehmer ist in diesem Fall daher nicht als Erfüllungsgehilfe des Beklagten anzusehen.

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0130245 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

OGH 2 Ob 205/17m, 14.12.2017, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1313a

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