Gilt ein Gewährleistungsausschluss auch für versteckte Mängel?

günstig für Verkäufer betrifft Käufer, Verkäufer, Konsumenten, Autokäufer, Wohnungskäufer

Ja. Sie können auch auf Ansprüche wegen verborgener Mängel wirksam verzichten; ein umfassender Verzicht erfasst grundsätzlich sogar Mängel bei gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften. Nicht erfasst sind arglistig verschwiegene Mängel und das Fehlen ausdrücklich oder schlüssig zugesicherter Eigenschaften, und im Zweifel wird ein solcher Verzicht eng ausgelegt.

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1971, zuletzt bestätigt am 21.05.2025 (41 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1971)

Ein vertraglicher Verzicht auf Gewährleistungsansprüche ist auch wegen verborgener Mängel zulässig.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Gewährleistungsausschluss, aber Zusage der Verkehrs- und Betriebssicherheit des Fahrzeugs.OGH 7 Ob 52/25k, 21.05.2025
Ein Verzicht auf Gewährleistung erstreckt sich grundsätzlich auch auf verborgene Mängel und solche, die gewöhnlich vorausgesetzte Eigenschaften betreffen.OGH 8 Ob 96/23k, 11.01.2024
Hier: Die Gefahr einer Betriebsuntersagung wegen der unzulässigen Abschalteinrichtung ist vom Gewährleistungsverzicht umfasst.OGH 3 Ob 148/22v, 15.12.2022
Hier: Keine Bezugnahme auf Thermofenster, NEF-Zyklus.OGH 3 Ob 148/22v, 15.12.2022
Beim Kauf eines „Wohnungseigentums“ wird erwartet, dass der Käufer das Miteigentum an einer Liegenschaft erwirbt, im Grundbuch als Wohnungseigentümer einverleibt wird und ihm die alleinige Befugnis zur Nutzung bestimmter Wohnungen zusteht. Ob ausgehend von der Leistungsbeschreibung in Verbindung mit der vereinbarten Übertragung der Rechtsstellung überhaupt ein Rechtsmangel vorliegt, kann hier dahingestellt bleiben, weil der von den Parteien vereinbarte Gewährleistungsverzicht greift.OGH 7 Ob 4/16p, 16.03.2016

Alle 16 Ergänzungen anzeigen

Die Reichweite eines vertraglichen Gewährleistungsverzichts ist durch Auslegung zu ermitteln. Auf das Fehlen einer auch nur schlüssig zugesicherten Eigenschaft erstreckt sich selbst ein umfassender Gewährleistungsverzicht nicht.OGH 9 Ob 50/10h, 28.07.2010
Hier: Schlüssige Vereinbarung der Fahrtüchtigkeit des zwischen Privaten verkauften Gebraucht-PKW bejaht, sodass der Gewährleistungsverzicht einschränkend auszulegen war.OGH 9 Ob 3/09w, 24.02.2009
Hier: Klausel „wie besichtigt und Probe gefahren unter Ausschluss von Gewährleistung und Garantie".OGH 2 Ob 189/07v, 18.10.2007
Im Zweifel ist ein solcher Verzicht restriktiv auszulegen.OGH 2 Ob 189/07v, 18.10.2007
Hier: Fahrbereitschaft eines Traktors.OGH 6 Ob 272/05a, 16.02.2006
Ein vertraglicher Gewährleistungsverzicht erstreckt sich nicht auf das Fehlen ausdrücklich oder schlüssig zugesicherter Eigenschaften.OGH 6 Ob 272/05a, 16.02.2006
Auch auf Mängel, die "normalerweise vorausgesetzte" Eigenschaften (Eignung einer Sache zum wesentlichen Gebrauch) betreffen.OGH 6 Ob 138/98g, 25.06.1998
Und nicht wegen solcher Mängel, welche die Sache von vornherein völlig unbrauchbar machen.OGH 7 Ob 537/88, 30.06.1988
Ein umfassend abgegebener Gewährleistungsverzicht erstreckt sich grundsätzlich auch auf geheime Mängel.OGH 1 Ob 711/83, 10.10.1983
Nicht wegen arglistig verschwiegener Mängel.OGH 7 Ob 575/81, 04.03.1982
Gewährleistungsausschluss beim Kauf von gebrauchten Kraftfahrzeugen.OGH 5 Ob 617/76, 07.09.1976

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0018564 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 41.

OGH 7 Ob 52/25k, 21.05.2025, Fall aus Steiermark
OGH 3 Ob 34/25h, 16.04.2025, Fall aus Salzburg
OGH 9 Ob 120/24y, 22.01.2025, Fall aus Salzburg
OGH 4 Ob 96/24g, 25.06.2024
OGH 4 ob 215/23f, 04.04.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 8 Ob 96/23k, 11.01.2024, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 60/23v, 31.05.2023
OGH 1 Ob 178/22s, 22.11.2022, Fall aus Salzburg
OGH 9 Ob 47/22k, 31.08.2022, Fall aus Wien
OGH 8 Ob 111/19k, 27.02.2020, Fall aus Burgenland

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 929

Teilen WhatsApp Facebook LinkedIn E-Mail

Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Käufer Ausschluss der Gewährleistung

Gilt der Ausschluss der Gewährleistung auch bei verschwiegenen Mängeln?

Nein. Ein Verzicht auf die Gewährleistung, der auch stillschweigend erfolgen und ebenso Rechtsmängel erfassen kann, schützt den Verkäufer nicht bei Mängeln, die er arglistig verschwiegen hat. Er gilt auch nicht für Eigenschaften, die ausdrücklich oder schlüssig zugesichert wurden.

günstig für Käufer Enge Auslegung eines Gewährleistungsverzichts

Gilt mein Gewährleistungsverzicht auch für Rechtsmängel?

Ein Verzicht wird im Zweifel eng ausgelegt. Haben Sie nur für Baumängel auf Gewährleistung verzichtet, darf das nicht auch auf Rechtsmängel erstreckt werden.