Wann ist eine Ermessensentscheidung des Gerichts ein Fehler?
günstig für Staat betrifft Geschädigte, Prozessparteien, Bürger
Wo das Gesetz dem Gericht einen Spielraum lässt, liegt ein Fehler erst dann vor, wenn die Entscheidung grob sachwidrig und nicht mehr vertretbar ist. Dass Sie eine andere Entscheidung für besser gehalten hätten, genügt nicht.
Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1996, zuletzt bestätigt am 24.06.2026 (3 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1996)
Eine Überschreitung des dem Gericht eingeräumten Ermessensspielraums liegt vor, wenn die Ermessensübung in Ausübung der richterlichen Unabhängigkeit als grob sachwidrig und unvertretbar erachtet werden muß.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0049986 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 2 von 3.
- OGH 1 Ob 73/26f, 24.06.2026, Fall aus Wien
- OGH 1 Ob 143/25y, 27.01.2026, Fall aus Wien
Genannte Normen
AHG §1 Cb
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