Kann mir ein eigenes Mitverschulden gegen die Behörde angelastet werden?

günstig für Geschädigter betrifft Geschädigte, Behörden, Verfahrensparteien

Nur eingeschränkt. Die Organe müssen sich unabhängig vom Verhalten der Beteiligten rechtmäßig verhalten. In der Regel kommt ein Mitverschulden daher vor allem bei Handlungen außerhalb eines förmlichen Verfahrens zum Tragen; wer den Fehler der Behörde ohne weiteres erkennen konnte, muss sich das aber anrechnen lassen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1991, zuletzt bestätigt am 27.09.2017 (7 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1991)

Bei Wertung eines Mitverschuldens im Bereich der Vollziehung der Gesetze im engeren Sinne wird stets zu berücksichtigen sein, dass Organe der Rechtsträger ohne Rücksicht auf das Verhalten der Parteien und Beteiligten verpflichtet sind, sich rechtmäßig zu verhalten; in der Regel wird ein Mitverschuldenseinwand nur bei verfahrensfreien Verwaltungsakten - hier Unterlassungen - zum Tragen kommen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Ein Verhalten des Geschädigten, das die behördliche Tätigkeit überhaupt erst ausgelöst hat, kann regelmäßig kein Mitverschulden begründen. Auch auf ein allenfalls rechtswidriges Verhalten des (später) Geschädigten haben die hoheitlich tätig werdenden Organe gesetzmäßig zu reagieren. Ein Verhalten, das bereits vor dem Einschreiten der Behörde abgeschlossen wurde, kann regelmäßig kein Mitverschulden des Geschädigten begründen.OGH 1 Ob 57/08a, 03.04.2008
Hier: War der Fehler der Behörde für den Kläger ohne weiteres erkennbar. Das Verhalten des Klägers, der es trotz der ihm zugekommenen Informationen unterließ, sein abgeschlepptes Fahrzeug wieder an sich zu bringen oder Kontakt mit der beklagten Behörde aufzunehmen beziehungsweise einen Verwahrungsvertrag mit der Nebenintervenientin abzuschließen und das Fahrzeug auf seine Kosten bei dieser zu belassen, ist als sorglos gegenüber seinem eigenen Gut zu qualifizieren, insbesondere wenn die Dauer der ihm anzulastenden Untätigkeit-von der Abschleppung bis zur Versteigerung verstrich fast ein Jahr-in Rechnung stellt.OGH 1 Ob 24/02i, 26.02.2002
Das Erkennen oder Erkennenkönnen von Fehlern einer Behörde oder eines Organs kann die Einwendung des Mitverschuldens rechtfertigen.OGH 1 Ob 24/02i, 26.02.2002
Der Mitverschuldenseinwand ist allgemein und nicht nur bei "verfahrensfreien Verwaltungsakten" zulässig.OGH 1 Ob 24/02i, 26.02.2002
Hier: Im Falle einer rechtswidrigen Aufrechterhaltung einer durch Bescheid verhängten Schubhaft über einen bestimmten Zeitpunkt hinaus kommt ein Mitverschulden der Partei - selbst in Ansehung eines Amtshaftungsanspruches - aus den vom beklagten Rechtsträger genannten Gründen (illegale Einreise des Klägers in das Bundesgebiet, Unterlassungen des Klägers vor Erlassung des Schubhaftbescheides nicht in Betracht.OGH 1 Ob 26/95, 23.06.1995

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0050041 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 7.

OGH 1 Ob 159/17i, 27.09.2017, Fall aus Tirol

Genannte Normen

AHG §1 H; AHG §2 Abs2

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