Kann ich nach einem Unfall mit einem Behördenfahrzeug ganz normal klagen?
betrifft Geschädigte, Unfallopfer, Kläger, Staat, Gemeinden
Nein, nicht wenn Ihr Anspruch auf ein Verschulden eines Beamten oder sonstigen Organs des Staates gestützt ist. Über solche Ansprüche entscheidet nur das Gericht, das für Klagen gegen den Staat wegen Fehlern seiner Organe zuständig ist. Diese Regeln lassen sich auch nicht umgehen, indem Sie sich auf die Haftung für Unfälle mit Fahrzeugen berufen.
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Rechtsprechung seit 1970, zuletzt bestätigt am 15.09.2026 (2 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1970)
Über AHG - Ansprüche kann nur der nach § 9 AHG zuständige Senat entscheiden; dies gilt trotz § 19 Abs 2 EKHG für alle Ansprüche, die Verschulden des Organes voraussetzen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Das Amtahaftungsgesetz kann nicht durch eine Berufung auf § 19 Abs 2 EKHG umgangen werden. (vgl 8 Ob 218/76 = SZ 50/45) OGH 1 Ob 49/95, 22.11.1995 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0050119 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 2.
- OGH 2 Ob 84/26f, 15.09.2026, Fall aus Wien
Genannte Normen
AHG §9; EKHG §19 Abs2
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