Kann ich nach einem Unfall mit einem Dienstfahrzeug auch die Versicherung klagen?

günstig für Geschädigter betrifft Unfallopfer, Halter, Haftpflichtversicherer, Behörden

Ja. Ansprüche wegen der Gefährdung durch ein Kraftfahrzeug können neben den Ansprüchen gegen den Staat geltend gemacht werden; die beiden schließen einander nicht aus. Deshalb ist auch die unmittelbare Klage gegen den Haftpflichtversicherer zulässig.

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Ständige Rechtsprechung seit 1980, zuletzt bestätigt am 07.09.2021 (9 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1980)

Ansprüche nach dem EKHG können neben solchen nach dem AHG geltend gemacht werden (Dienstfahrt).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Zur Tierhalterhaftung nach § 1320 Abs 1 Satz 2 ABGB.OGH 1 Ob 109/21t, 07.09.2021
Es ist daher auch die Direktklage gegen den Haftpflichtversicherer und den Halter des beteiligten Kraftfahrzeugs, die als Rechtsträger nicht in Frage kommen, zulässig.OGH 1 Ob 42/04i, 12.10.2004
Daher wird dem durch einen Verkehrsunfall im Zuge einer hoheitlichen Dienstfahrt Geschädigten auch die Direktklage gegen den Haftpflichtversicherer des beteiligten Kraftfahrzeugs - also gegen eine Person, die als Rechtsträger nicht in Betracht kommt, - gewährt.OGH 1 Ob 129/02f, 25.06.2002
Die Amtshaftung und die Gefährdungshaftung schließen einander nicht aus.OGH 1 Ob 32/92, 25.08.1992

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0049894 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 9.

OGH 1 Ob 109/21t, 07.09.2021, Fall aus Tirol
OGH 1 Ob 41/21t, 18.05.2021, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 135/18m, 26.09.2018, Fall aus Wien

Genannte Normen

AHG §1 Dc; EKHG §1 I

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