Haftet der Staat auch als Halter seines Fahrzeugs?

günstig für Geschädigter betrifft Unfallopfer, Behörden, Halter, Feuerwehr, Bundesheer

Ja. Neben der Haftung für hoheitliches Handeln kann eine öffentliche Stelle auch als Halter ihres Kraftfahrzeugs in Anspruch genommen werden. Ansprüche aus Verschulden sind allerdings nur nach den besonderen Verfahrensregeln für Behördenfehler durchzusetzen.

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1965, zuletzt bestätigt am 07.09.2021 (16 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1965)

Ein Rechtsträger (hier: Republik Österreich, Militärauto) kann außer der Haftung nach dem AHG auch als Kfz - Halter nach den Bestimmungen des EKHG in Anspruch genommen werden.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Unter Ablehnung von Vrba - Zechner Kommentar zum Amtshaftungsrecht 41.OGH 1 Ob 27/83, 21.09.1983
Einsatzfahrzeug der Feuerwehr.OGH 1 Ob 27/77, 09.11.1977
Hier: Inanspruchnahme des Rechtsträgers von einem Ausländer, dem nicht die Gegenseitigkeit im Sinne des § 7 AHG zugute kommt, in seiner Eigenschaft als Schiffseigener.OGH 2 Ob 81/76, 01.07.1976
Ansprüche auf Grund von Verschulden nach bürgerlichem Recht sind aber nur nach den Verfahrensvorschriften des AHG durchsetzbar.OGH 2 Ob 396/69, 15.01.1970

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0049900 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 16.

OGH 1 Ob 109/21t, 07.09.2021, Fall aus Tirol
OGH 1 Ob 41/21t, 18.05.2021, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 201/16i, 27.02.2017, Fall aus Steiermark

Genannte Normen

AHG §1 Dc; AHG §7; EKHG §1 IIIA; EKHG §5 IIA; EKHG §11

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