Darf ich als Pflichtteilsberechtigter beim vererbten Bauernhof gegen Gerichtsentscheidungen vorgehen?
günstig für Pflichtteilsberechtigte betrifft Pflichtteilsberechtigte, Erben, Hofübernehmer
Ja, wer Anspruch auf einen Pflichtteil hat, ist am Gerichtsverfahren nach dem Tod beteiligt und darf Entscheidungen bekämpfen. Deshalb müssen Ihnen die dort gefassten Beschlüsse zugestellt werden. Bekämpfen können Sie Entscheidungen aber nur, soweit Ihre Stellung als Beteiligter reicht.
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Ständige Rechtsprechung seit 1985, zuletzt bestätigt am 24.09.2018 (5 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1985)
Die Pflichtteilsberechtigten haben Beteiligtenstellung und Rechtsmittelbefugnis.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Rechtsmittelbefugnis der Pflichtteilsberechtigten im Verlassenschaftsverfahren besteht nur im Rahmen ihrer Parteistellung. OGH 2 Ob 166/17a, 24.09.2018
- Aufgrund seiner Beteiligtenstellung sind dem Noterben die im Verlassenschaftsverfahren gefaßten Beschlüsse zuzustellen. OGH 1 Ob 51/95, 19.12.1995 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0050435 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 5.
- OGH 2 Ob 166/17a, 24.09.2018, Fall aus Niederösterreich
Genannte Normen
AnerbenG §17
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