Kann ich als Pflichtteilsberechtigter verhindern, dass die Erben die Nachlassabwicklung selbst schriftlich führen?
günstig für Erbe betrifft Pflichtteilsberechtigte, Erben
Nein. Als Pflichtteilsberechtigter können Sie im Verfahren über den Nachlass nur bestimmte eigene Rechte geltend machen, etwa verlangen, dass ein Verzeichnis des Nachlasses errichtet wird oder dass der Nachlass vom Vermögen des Erben getrennt wird. Dagegen, dass das Gericht den Erben erlaubt, die Abwicklung schriftlich über ihren eigenen Vertreter zu führen, können Sie sich nicht beschweren; diese Erlaubnis betrifft nur die Schritte der Beteiligten, während amtliche Aufgaben wie eine nötige Erfassung des Nachlasses weiterhin beim vom Gericht beauftragten Notar bleiben.
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Ständige Rechtsprechung seit 1999, zuletzt bestätigt am 29.07.2025 (4 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1999)
Die Antragslegitimation eines Noterben im Abhandlungsverfahren ist auf die Rechte aus den §§ 784, 804 und 812 ABGB beschränkt. Er hat gegen die Bewilligung der schriftlichen Abhandlungspflege kein Rekursrecht.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- § 3 GKG bezieht sich nur auf Parteihandlungen, nicht aber auf Amtshandlungen wie etwa eine gegebenenfalls erforderliche Inventarisierung, die weiterhin nach § 1 GKG dem Gerichtskommissär obliegen. OGH 2 Ob 125/25h, 29.07.2025
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0112539 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 2 von 4.
- OGH 2 Ob 125/25h, 29.07.2025, Fall aus Vorarlberg
- OGH 2 Ob 28/21p, 25.03.2021, Fall aus Vorarlberg
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 784 · Ausnahmen
- ABGB § 804
- ABGB § 812
- Außerstreitgesetz (AußStrG) § 9 · Begehren
- AußStrG § 117 · Verfahrenseinleitung
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