Wahrt irgendeine Klage die Frist, um Vermögensverschiebungen meines Schuldners anzufechten?
betrifft Gläubiger, Schuldner, Beschenkte, Erwerber von Vermögen des Schuldners, Kläger, Beklagter
Nein. Um die gesetzlichen Fristen für die Anfechtung durch einen Gläubiger einzuhalten, genügt nicht irgendeine Klage, sondern nur eine echte Anfechtungsklage mit einem richtigen, dem Gesetz entsprechenden Begehren. Wird die Klage erst nach Ablauf der Zwei-Jahres-Frist auf das Anfechtungsbegehren ausgedehnt, ist es für diesen Teil zu spät.
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Ständige Rechtsprechung seit 1985, zuletzt bestätigt am 12.07.2022 (3 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1985)
Maßgebend ist für die Wahrung der Fristen des § 2 AnfO ist nicht die Einbringung irgend einer Klage, sondern nur die Einbringung einer wirklichen Anfechtungsklage mit einem dem Gesetz entsprechenden und richtigen Begehren.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Verfristung bei Klageausdehnung nach Ablauf der Zwei-Jahres-Frist des § 2 Z 1 AnfO. OGH 17 Ob 5/22t, 12.07.2022
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0050715 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 3.
- OGH 17 Ob 5/22t, 12.07.2022, Fall aus Wien
Genannte Normen
AnfO §2; AnfO §12
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