Bis wann muss die Anfechtung in der Insolvenz erhoben werden?
günstig für Anfechtungsgegner betrifft Gläubiger, Schuldner, Insolvenzverwalter, Anfechtungsgegner
Wird der Grund der Klage so geändert, dass darin eine neue Anfechtung liegt, muss das innerhalb der gesetzlichen Frist geschehen. Nach Ablauf dieser Frist kann eine solche Änderung nicht mehr nachgeholt werden.
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Ständige Rechtsprechung seit 1985, zuletzt bestätigt am 11.07.2023 (9 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1985)
Eine als Änderung des Klagegrundes anzusehende Anfechtung hat innerhalb der Frist des § 43 Abs 2 KO zu erfolgen.
Hinweis: Die Konkursordnung (KO) heißt seit 1. Juli 2010 Insolvenzordnung (IO).
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Ob von einer Klagsänderung und daher Präklusion nach § 43 Abs 2 IO auszugehen ist oder bloß von einer unschädlichen Schlüssigstellung und/oder Umstellung auf das Interesse, kann nur nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden und begründet daher im Regelfall keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO.OGH 17 Ob 8/26i, 06.07.2026
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0039985 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 9.
- OGH 17 Ob 5/23v, 11.07.2023, Fall aus Wien
Im Gesetz
- Insolvenzordnung (IO) § 43 · Geltendmachung des Anfechtungsrechtes
- Zivilprozessordnung (ZPO) § 235
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