Muss ich Schädigungsabsicht beweisen, wenn der Schuldner Vermögen Verwandten überträgt?
günstig für Anfechtungsgegner betrifft Gläubiger, Schuldner, Ehegatten, nahe Angehörige, Empfänger von Vermögen
Ja. Wenn Sie als Gläubiger ein Geschäft Ihres Schuldners anfechten, weil er Sie absichtlich benachteiligen wollte, müssen Sie diese Absicht beweisen und auch, dass der Empfänger davon wusste; ein bloßer Verdacht oder äußerer Anschein reicht nicht. Das gilt auch dann, wenn der Empfänger der Ehepartner oder ein naher Angehöriger des Schuldners ist.
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Ständige Rechtsprechung seit 1984, zuletzt bestätigt am 12.07.2022 (16 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1984)
Der anfechtende Gläubiger hat die Benachteiligungsabsicht des Schuldners und die Kenntnis des Anfechtungsgegners zu beweisen. Dies gilt auch dann, wenn sich die Anfechtung gegen den Ehegatten oder einen nahen Angehörigen richtet.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Das gilt auch dann, wenn sich die Anfechtung gegen einen nahen Angehörigen im Sinne des § 4 AnfO richtet. OGH 3 Ob 53/09d, 22.07.2009 · im RIS ↗
- Hier: Belastungs- und Veräußerungsverbot. OGH 9 Ob 302/00b, 24.01.2001 · im RIS ↗
- Die Feststellung, dass dem Anfechtungsgegner die Benachteiligungsabsicht nicht bekannt war, gehört nur zum Tatsachenbereich. OGH 4 Ob 2294/96y, 15.10.1996 · im RIS ↗
- Die anfechtbaren Tatbestände bei der Einzelanfechtung decken sich zum großen Teil mit denen des Konkursrechtes. OGH 3 Ob 622/85, 17.09.1986 · im RIS ↗
- Beim Tatbestand nach § 2 Z 1 AnfO wird eine erwiesene Benachteiligungsabsicht und nicht bloß ein Tatverdacht oder äußerer Anschein vorausgesetzt. OGH 3 Ob 584/84, 27.02.1985 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0050775 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 16.
- OGH 17 Ob 5/22t, 12.07.2022, Fall aus Wien
Genannte Normen
AnfO §2 Z1
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