Wann handelt ein Schuldner absichtlich zum Nachteil der Gläubiger?

günstig für Gläubiger betrifft Schuldner, Gläubiger, Insolvenzverwalter, Unternehmer

Eine Benachteiligungsabsicht liegt vor, wenn der Schuldner weiß und will, dass seine Gläubiger durch sein Handeln schlechter gestellt werden. Es genügt, dass er diesen Nachteil ernstlich für möglich hält und in Kauf nimmt. Das muss nicht sein einziger Beweggrund sein.

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Ständige Rechtsprechung seit 1983, zuletzt bestätigt am 07.10.2025 (29 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1983)

In Benachteiligungsabsicht handelt der Gemeinschuldner, wenn er weiß und will, dass durch seine Rechtshandlungen Gläubiger benachteiligt werden; sein Wille muss zumindest in der Form des dolus eventualis die Herbeiführung dieses Erfolges gerichtet sein, wenn er auch nicht der einzige Beweggrund sein muss.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Begünstigungsabsicht nach § 30 Abs 1 Z 3 KO.OGH 3 Ob 99/10w, 19.01.2011
Benachteiligungsabsicht ist im Fall schon eingetretener Insolvenz anzunehmen, wenn zur Begünstigung des Gläubigers das Wissen des Gemeinschuldners hinzutritt, dass das zahlungsunfähige Unternehmen nicht mehr saniert werden kann, in Zukunft eine volle Befriedigung der Gläubiger nicht möglich sein wird und sich der Schuldner damit bewusst abfindet.OGH 3 Ob 116/08t, 19.11.2008
Benachteiligungsabsicht ist also schon dann anzunehmen, wenn der Schuldner in Form des bedingten Vorsatzes die Benachteiligung der Gläubiger ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden hat; mag die Gläubigerbenachteiligung auch nicht der einzige Beweggrund gewesen sein.OGH 1 Ob 25/06t, 16.05.2006
Hier: § 2 Z 3 AnfO.OGH 1 Ob 25/06t, 16.05.2006
Hier: § 2 Z 1 AnfO.OGH 5 Ob 232/04k, 09.11.2004

Alle 9 Ergänzungen anzeigen

Absicht ist demnach im technischen Sinn von Vorsatz zu verstehen, so dass die Rechtswidrigkeit des Verhaltens gegenüber den Gläubigern und Unrechtsbewusstsein des Schuldners erforderlich sind.OGH 3 Ob 68/02z, 24.06.2003
Der vorliegende Fall ist zudem dadurch geprägt, dass die beklagte Partei die Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin durch wiederholte Konkursanträge massiv unter Druck setzte und nur deshalb Zahlungen erreichte.OGH 6 Ob 52/99m, 11.11.1999
Es reicht aus, dass der Schuldner andere Ziele, etwa die Begünstigung des Partners oder auch die Befreiung von einer drohenden Exekution, verfolgt hat und dabei die Benachteiligung anderer Gläubiger als sicher eintretend erkannte oder sich damit bewusst und positiv abfand.OGH 6 Ob 52/99m, 11.11.1999
"Absicht" zur Benachteiligung im Sinne des § 28 KO bedeutet nichts anderes als Vorsatz. Es reicht daher aus, dass der Schuldner andere Ziele - etwa die Begünstigung des Partners, oder auch die Befreiung von einer drohenden Exekution - verfolgt hat und dabei die Benachteiligung anderer Gläubiger als sicher eintretend erkannte oder diesen Eintritt als naheliegend ansah und sich damit bewusst und positiv abfand. Ablehnung von A.Burgstaller (Zur Absichtsanfechtung, ÖJZ 1979, 148 ff [150]).OGH 4 Ob 99/97f, 22.04.1997

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0064166 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 29.

OGH 17 Ob 10/25g, 07.10.2025, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

Insolvenzordnung (IO) § 28 · Anfechtung

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