Zählt die Absicht auch gegenüber Schulden, die erst entstehen?

günstig für Gläubiger betrifft Gläubiger, Schuldner, Insolvenzverwalter

Die Absicht, Gläubiger zu benachteiligen, kann sich auch auf eine Forderung beziehen, die erst im Entstehen ist. Es genügt, dass der Schuldner irgendwelche seiner Gläubiger benachteiligen wollte, ob bestimmte oder unbestimmte.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1977, zuletzt bestätigt am 07.10.2025 (7 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1977)

Die Benachteiligungsabsicht kann auch gegenüber einer erst im Entstehen begriffenen Forderung gegeben sein. Es genügt, wenn der Schuldner irgendwelche seiner Gläubiger, bestimmte und unbestimmte, benachteiligen wollte (vgl SZ 10/157). RG vom 19.02.1940, VIII 459/39; Veröff: DREvBl 1940/255

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Die Verpfändung der Ansprüche bedeutete im Hinblick auf die - dem Pfandnehmer auch bekannte - wirtschaftliche Lage des Pfandgebers objektiv nicht bloß eine zeitliche oder modale Besserstellung des Pfandnehmers gegenüber den übrigen Gläubigern, sondern eine deren Befriedigungsaussichten praktisch vernichtende Bevorzugung.OGH 6 Ob 70/07y, 25.05.2007
Die Benachteiligungsabsicht des Schuldners muß sich nicht auf einen bestimmten Gläubiger beziehen, es genügt vielmehr das Bewußtsein, daß durch die Rechtshandlung ein Gläubiger benachteiligt wird oder benachteiligt werden kann.OGH 1 Ob 577/94, 22.06.1994
Es ist gleichgültig welche Gläubiger der Schuldner benachteiligen wollte, gegenwärtige, künftige, bestimmte, unbestimmte, alle oder einige. Auch wer gar keine Gläubiger hat, kann in Benachteiligungsabsicht handeln, indem er bewußt zum Schaden künftiger Gläubiger handelt.OGH 7 Ob 721/89, 25.01.1990

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0050608 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 7.

OGH 17 Ob 10/25g, 07.10.2025, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

Insolvenzordnung (IO) § 28 · Anfechtung

Teilen WhatsApp Facebook LinkedIn E-Mail

Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Schuldner Exekution trotz Insolvenzverfahren

Kann ich gegen jemanden im Insolvenzverfahren vollstrecken?

Wollen Sie gegen jemanden Exekution führen, über dessen Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet ist, müssen Sie schon im Exekutionsantrag darlegen, dass es sich um eine bevorrechtete Forderung handelt. Diese Angabe gehört also bereits in den Antrag und nicht erst in ein späteres Vorbringen.

günstig für Schuldner Keine Parteistellung des Gläubigers beim Erlag

Kann ich als Gläubiger die Hinterlegung bei Gericht verhindern?

Nur der Schuldner kann erreichen, dass das Gericht eine Sache in Verwahrung nimmt oder einen Verwahrer bestellt. An diesem Verfahrensschritt sind Sie als Gläubiger nicht beteiligt und haben keine Parteistellung. Ihre Interessen sind in diesem Stadium noch nicht berührt.