Kann ich die Kündigung anfechten, wenn mehrere Gründe zusammenkamen?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Betriebsräte

Für die Anfechtung einer Kündigung reicht es aus, dass der verbotene Beweggrund wesentlich war. Er muss nicht der einzige Grund für die Kündigung gewesen sein.

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Ständige Rechtsprechung seit 1994, zuletzt bestätigt am 19.10.2023 (15 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1994)

Für die Anfechtung von Kündigungen genügt es, dass das verpönte Motiv für die Kündigung wesentlich ist; es ist nicht notwendig, dass das Motiv ausschließlicher Beweggrund ist.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Zum Anfechtungstatbestand des § 105 Abs 3 Z 1 lit b ArbVG - "Tätigkeit in Gewerkschaften".OGH 9 ObA 57/21d, 28.07.2021
Für die Beurteilung eines rechtswidrigen verwerflichen Motivs ist der Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung maßgebend.OGH 9 ObA 40/01z, 09.05.2001

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0051661 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 9 von 15.

OGH 8 ObA 59/23v, 19.10.2023, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 109/22b, 24.01.2023, Fall aus Wien
OGH 8 ObA 45/22h, 29.06.2022, Fall aus Oberösterreich
OGH 9 ObA 131/21m, 25.11.2021, Fall aus Oberösterreich
OGH 9 ObA 57/21d, 28.07.2021, Fall aus Oberösterreich
OGH 8 ObA 45/20f, 29.06.2020, Fall aus Steiermark
OGH 9 ObA 101/19x, 23.09.2019, Fall aus Tirol
OGH 9 ObA 104/19p, 27.08.2019, Fall aus Wien
OGH 8 ObA 3/19b, 26.02.2019, Fall aus Wien

Im Gesetz

Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) § 105 · Anfechtung von Kündigungen

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

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