Muss mein Arbeitgeber die wirtschaftlichen Gründe der Kündigung erklären?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Betriebsrat

Beruft sich der Arbeitgeber im Kündigungsverfahren darauf, dass die Kündigung wirtschaftlich notwendig war, muss er das nachvollziehbar und sachlich begründet darlegen. Eine bloße Behauptung genügt nicht.

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Ständige Rechtsprechung seit 1990, zuletzt bestätigt am 31.08.2022 (11 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1990)

Die wirtschaftliche Bedingtheit der Kündigung muß vom Arbeitgeber in rational nachvollziehbarer Weise im Kündigungsverfahren dargetan werden.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Eine Kündigung ist nur dann betriebsbedingt, wenn sie eine normale und für jedermann nachvollziehbare betriebswirtschaftliche Konsequenz einer unternehmerischen Disposition ist, wobei die Kündigung, nicht jedoch die sie auslösende Unternehmerdisposition der Rechtfertigung bedarf.OGH 9 ObA 244/01z, 19.12.2001
§ 48 ASGGOGH 9 ObA 310/93, 10.12.1993

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0051825 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 11.

OGH 9 ObA 61/22v, 31.08.2022, Fall aus Steiermark
OGH 9 ObA 25/19w, 15.05.2019, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 43/19t, 15.05.2019, Fall aus Wien

Im Gesetz

Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) § 105 · Anfechtung von Kündigungen

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