Muss ich meine Ansprüche einklagen, um vor Kündigung geschützt zu sein?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Betriebsrat

Nein. Es genügt, dass Sie Ihre Ansprüche mündlich oder durch Ihr Verhalten geltend machen, etwa indem Sie sich unter Berufung auf Ihre Rechtsposition einer Weisung widersetzen. Auch vorbereitende Erkundigungen, zum Beispiel bei Ihrer Interessenvertretung, zählen bereits dazu.

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Rechtsprechung seit 1993, zuletzt bestätigt am 29.06.2020 (1 Entscheidung).

So hat das Gericht es formuliert (1993)

Hiebei ist es nicht erforderlich, daß der Arbeitnehmer seine (wahrscheinlichen) Ansprüche gerichtlich geltend macht; es genügt mündliche oder konkludente Geltendmachung, etwa die Nichtbefolgung einer Weisung des Arbeitgebers durch den Arbeitnehmer unter ausdrücklicher (oder konkludenter) Berufung auf seine Rechtsposition. Unter Geltendmachung sind aber auch vorbereitende Erkundigungen des Arbeitnehmers zB bei seiner Interessenvertretung zu verstehen.

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0051683 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

OGH 8 ObA 45/20f, 29.06.2020, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) § 105 · Anfechtung von Kündigungen

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Arbeitgeber Kündigung und Feststellungsklage

Kann ich meine Kündigung selbst vor Gericht prüfen lassen?

Eine Kündigung selbst können Sie nicht zum Gegenstand einer Feststellungsklage machen, weil sie das Arbeitsverhältnis unmittelbar gestaltet. Sie können nur feststellen lassen, ob Ihr Arbeitsverhältnis weiter besteht. Ob die Kündigung berechtigt war, prüft das Gericht dabei nur als Vorfrage.

günstig für Arbeitgeber Kündigung nach abgelehnter Vertragsänderung

Darf mir gekündigt werden, weil ich eine Vertragsänderung ablehne?

Bietet Ihnen der Arbeitgeber auf dem vorgesehenen Weg eine Änderung Ihres Vertrags an und stimmen Sie nicht zu, so kann eine deswegen ausgesprochene Kündigung wegen Ihrer Interessen angefochten werden. Sie gilt aber nicht als Kündigung, die Sie dafür bestraft, dass Sie Ihre Ansprüche geltend gemacht haben.

Muss ich meine Ansprüche einklagen, um vor Kündigung geschützt zu sein?

So hat das Gericht es formuliert (1993)

Entscheidungen dazu

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