Bin ich geschützt, wenn ich vor der Kündigung Ansprüche gefordert habe?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Betriebsräte

Es geht hier um den Fall, dass Sie Ansprüche gegenüber dem Arbeitgeber geltend machen, dieser sie nicht erfüllt und Sie deswegen kündigt. Geschützt sind nicht nur bereits entstandene Ansprüche, sondern auch Ihr Anspruch darauf, dass Ihre Rechtsstellung aus dem laufenden Arbeitsverhältnis nicht einseitig beschnitten wird.

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Ständige Rechtsprechung seit 1993, zuletzt bestätigt am 16.12.2025 (23 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1993)

Bei diesem Kündigungsanfechtungsgrund geht es darum, dass der Arbeitgeber nach Meinung des Arbeitnehmers bestehende Ansprüche nicht erfüllt, dass der Arbeitnehmer diese nicht erfüllten Ansprüche dem Arbeitgeber gegenüber geltend macht und dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer wegen dieser Geltendmachung kündigt. Vom Schutzzweck sind nicht nur schon entstandene Ansprüche, sondern zusätzlich Ansprüche auf Wahrung der Rechtsposition aus dem bestehenden Arbeitsverhältnis gegen einseitige Eingriffe erfasst.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Kündigung wegen Verweigerung einer Covid-19-Impfung.OGH 9 ObA 17/23z, 23.03.2023
Hier: Kündigung wegen Verweigerung einer Covid-19-Impfung; Erbitten von "Bedenkzeit" oder die Erklärung durch eine Aufforderung zu einer Impfung "vergewaltigt" oder gezwungen zu fühlen, ist keine Berufung auf eine Rechtsposition.OGH 8 ObA 78/22m, 16.12.2022
Die (beharrliche) Weigerung des Klägers, sich auf Kosten der Beklagten den von ihr im Sinn des § 10 Abs 4 COVID-19-NotMV angeordneten regelmäßigen Tests zu unterziehen, war daher offenbar unbegründet. In der daraufhin durch die Beklagte ausgesprochenen Kündigung ist eine verpönte Retorsionsmaßnahme nicht zu erblicken.OGH 8 ObA 42/21s, 14.09.2021
Der Motivkündigungsschutz soll nicht schon bei haltlosen Behauptungen greifen.OGH 8 ObA 42/21s, 14.09.2021
Hier: Eine erfolgreiche Anfechtung setzt voraus, dass die Geltendmachung von Ansprüchen durch den Arbeitnehmer nicht offenbar unberechtigt ist.OGH 8 ObA 42/21s, 14.09.2021

Alle 14 Ergänzungen anzeigen

Von der Geltendmachung eines Anspruchs kann nur dann die Rede sein, wenn sich der Arbeitnehmer erkennbar auf eine Rechtsposition beruft.OGH 8 ObA 20/18a, 29.05.2018
Hier: Entlassung wegen Forderung einer der Vereinbarung entsprechenden Provision.OGH 8 ObA 180/02g, 29.08.2002
Dass sich dieser Anspruch letztlich als unberechtigt erwiesen hat, schließt die Berechtigung der Anfechtung nicht aus. Für den Schutz des § 105 Abs 3 Z 1 lit i ArbVG reicht es aus, dass die Geltendmachung des Anspruchs "offenbar nicht unberechtigt" war. Unklarheiten oder unterschiedliche Auffassungen über den Bestand von Ansprüchen schließen daher den Anfechtungsgrund nicht aus.OGH 9 ObA 9/02t, 13.03.2002
Hier: Geltendmachung eines Anspruchs, auf eine in einem früheren Stadium des Arbeitsverhältnisses eingenommene Position zurückzukehren.OGH 9 ObA 9/02t, 13.03.2002
Weder dem Wortlaut des Gesetzes noch dem Zweck der Bestimmung, die arbeitsrechtliche Stellung des Arbeitnehmers zu schützen, lässt sich entnehmen, dass davon nur Ansprüche des Arbeitnehmers auf (Geld-)Leistungen des Arbeitgebers umfasst seien.OGH 9 ObA 9/02t, 13.03.2002
Hier: Einsatz für die Änderung eines Kassensystems.OGH 9 ObA 261/01z, 14.11.2001
Ein Engagement des Arbeitnehmers nicht nur in eigener Sache ändert nichts an der Verwirklichung des Tatbestandes, sofern der zur Kündigung führende Einsatz jedenfalls auch für sich selbst - also zur Wahrung der eigenen Interessen - erfolgte.OGH 9 ObA 261/01z, 14.11.2001
Ablehnung des Bezuges der nicht ordnungsgemäß fertiggestellten, unbenützbaren neuen Dienstwohnung durch Hausbesorger.OGH 8 ObA 298/99b, 25.11.1999
Hier: Geltendmachung von vom Arbeitgeber bestrittenen (Überstunden-)ansprüchen, obwohl der Vorgesetzte der Gekündigten ausdrücklich Überstunden untersagte.OGH 9 ObA 108/98t, 10.06.1998

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0051666 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 23.

OGH 8 ObA 56/25f, 16.12.2025, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 24/23d, 27.04.2023, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 17/23z, 23.03.2023, Fall aus Steiermark
OGH 9 ObA 116/22g, 24.01.2023, Fall aus Wien
OGH 8 ObA 78/22m, 16.12.2022, Fall aus Wien
OGH 8 ObA 64/21a, 22.10.2021, Fall aus Oberösterreich
OGH 8 ObA 42/21s, 14.09.2021, Fall aus Oberösterreich
OGH 8 ObA 45/20f, 29.06.2020, Fall aus Steiermark
OGH 9 ObA 64/18d, 30.08.2018, Fall aus Tirol
OGH 8 ObA 20/18a, 29.05.2018, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) § 105 · Anfechtung von Kündigungen

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

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