Darf ich eine Anordnung verweigern, ohne gekündigt zu werden?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Betriebsräte

Der Schutz vor einer Kündigung soll Ihnen ermöglichen, Ihre Rechte schon im laufenden Arbeitsverhältnis durchzusetzen. Als Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis gilt auch Ihr Recht, nur in den durch Gesetz und Arbeitsvertrag gezogenen Grenzen eingesetzt zu werden und Arbeiten abzulehnen, die diese Grenzen überschreiten.

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Ständige Rechtsprechung seit 1993, zuletzt bestätigt am 16.12.2025 (12 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1993)

Ziel dieser Bestimmung ist es, dem Arbeitnehmer die Rechtsdurchsetzung im aufrechten Arbeitsverhältnis zu ermöglichen. Unter "Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis" ist auch der Anspruch des Arbeitnehmers zu verstehen, zur Erfüllung seiner Hauptleistung nur in den durch Gesetz und Arbeitsvertrag gezogenen Grenzen herangezogen zu werden und Arbeitsleistungen, die unter Missachtung dieser Grenzen angeordnet werden, zu unterlassen (hier: Weigerung, trotz unzureichender Einschulung den Schweißautomaten allein zu bedienen).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Kündigung wegen Verweigerung einer Covid-19-Impfung.OGH 8 ObA 78/22m, 16.12.2022
Umfasst ist dabei nicht nur die Geltendmachung von Geldansprüchen, sondern auch anderer vom Arbeitgeber in Frage gestellter Ansprüche.OGH 8 ObA 63/12s, 27.11.2012
Weder dem Wortlaut des Gesetzes noch dem Zweck der Bestimmung, die arbeitsrechtliche Stellung des Arbeitnehmers zu schützen, lässt sich entnehmen, dass davon nur Ansprüche des Arbeitnehmers auf (Geld-)Leistungen des Arbeitgebers umfasst seien.OGH 9 ObA 9/02t, 13.03.2002

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0104686 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 7 von 12.

OGH 8 ObA 56/25f, 16.12.2025, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 24/23d, 27.04.2023, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 116/22g, 24.01.2023, Fall aus Wien
OGH 8 ObA 78/22m, 16.12.2022, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 131/21m, 25.11.2021, Fall aus Oberösterreich
OGH 8 ObA 42/21s, 14.09.2021, Fall aus Oberösterreich
OGH 9 ObA 64/18d, 30.08.2018, Fall aus Tirol

Im Gesetz

Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) § 105 · Anfechtung von Kündigungen

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