Kann ich meine Kündigung selbst vor Gericht prüfen lassen?

günstig für Arbeitgeber betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Kläger

Eine Kündigung selbst können Sie nicht zum Gegenstand einer Feststellungsklage machen, weil sie das Arbeitsverhältnis unmittelbar gestaltet. Sie können nur feststellen lassen, ob Ihr Arbeitsverhältnis weiter besteht. Ob die Kündigung berechtigt war, prüft das Gericht dabei nur als Vorfrage.

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Ständige Rechtsprechung seit 1979, zuletzt bestätigt am 30.06.2026 (54 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1979)

Rechtshandlungen sind nicht feststellungsfähig. Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist nicht feststellungsfähig, da sie als eine empfangsbedürftige Willenserklärung - von Fällen des Kündigungsschutzes und der Unkündbarkeit abgesehen - unmittelbar rechtsgestaltend auf das Arbeitsverhältnis einwirkt und grundsätzlich dessen Beendigung herbeiführt. Das für die Feststellungsklage notwendige Rechtsschutzbedürfnis besteht nicht hinsichtlich der Vorfrage der Wirksamkeit oder materiellen Berechtigung der Kündigung sondern nur in Bezug auf den Bestand des Arbeitsverhältnisses.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Die Feststellung der behaupteten Rechtswidrigkeit einer angeordneten bzw veranlassten Obduktion ist als bloße rechtliche Qualifikation einer (rechtserheblichen) Tatsache nicht feststellungsfähig.OGH 1 Ob 142/17i, 30.08.2017
Hier: Unzulässiges Begehren auf Feststellung der Unzulässigkeit und Rechtswidrigkeit einer Weisung.OGH 8 ObA 39/16t, 27.09.2016
Die rechtlichen Eigenschaften von Tatsachen und Rechtshandlungen sind nicht feststellungsfähig, sondern nur ein daraus resultierendes Recht (oder Rechtsverhältnis).OGH 5 Ob 218/10k, 20.12.2010
Hier: Unzulässiges Begehren auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Rechtshandlung.OGH 8 ObA 5/08f, 03.04.2008
Hier: Begehren auf Feststellung der Rechtswirksamkeit der ordentlichen Kündigung von Gewinnscheinen.OGH 8 Ob 93/07w, 03.04.2008

Alle 17 Ergänzungen anzeigen

Nach ständiger Rechtsprechung können Rechtshandlungen wie Kündigungen nicht erfolgreich zum Gegenstand einer Feststellungsklage im Sinn des § 228 ZPO gemacht werden.OGH 8 Ob 93/07w, 03.04.2008
Bloße Tatsachen sind nicht feststellungsfähig.OGH 1 Ob 320/99m, 22.02.2000
Die rechtlichen Eigenschaften von Tatsachen- und Rechtshandlungen, wie etwa die Wirksamkeit einer Kündigung, die Berechtigung einer Entlassung oder auch ein Verschulden des Arbeitgebers an vorzeitigen Austritt des Arbeitnehmers, sind für sich allein einer Feststellung nicht zugänglich. Dies gilt auch für die Frage der Termin- und Fristwidrigkeit einer Kündigung.OGH 9 ObA 181/99d, 01.12.1999
Das für die Feststellungsklage notwendige Rechtsschutzbedürfnis besteht nicht hinsichtlich der Vorfrage der Wirksamkeit oder materiellen Berechtigung einer Rechtshandlung.OGH 7 Ob 100/98a, 15.09.1998
Eine wie immer geartete Anfechtung oder Bekämpfung einer Dienstbeschreibung losgelöst von der Geltendmachung eines hievon berührten Anspruches kommt nicht in Betracht.OGH 9 ObA 93/98m, 10.06.1998
Hier: Begehren auf Feststellung der Nichtigkeit oder der Unwirksamkeit einer Dienstbeschreibung im Sinn § 24 DO.A.OGH 9 ObA 283/97a, 17.12.1997
Hier: Feststellung der Unwirksamkeit einer Versetzung.OGH 8 ObA 268/95, 13.07.1995
Einzelne Elemente von Rechtsverhältnissen sind nicht feststellungsfähig.OGH 1 Ob 1615/95, 02.06.1995
Hier: Keine Feststellung der Rechtsunwirksamkeit einer Rücktrittserklärung; die auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Rücktrittserklärung gerichtete Klage kann allerdings in einer solche auf Feststellung des aufrechten Bestehens des betroffenen Rechtsverhältnisses umgedeutet werden.OGH 4 Ob 573/94, 22.11.1994
§ 48 ASGGOGH 8 ObA 232/94, 06.05.1994
Dasselbe muss für das Feststellungsbegehren gelten, dass die vom Dienstgeber ausgesprochene Entlassung ungerechtfertigt gewesen sei. Der zu Unrecht entlassene Dienstnehmer kann nur Kündigungsentschädigung geltend machen und bei Unwirksamkeit der Entlassung die Feststellung des Fortbestehens des Arbeitsverhältnisses begehren.OGH 9 ObA 123/90, 09.05.1990
Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung nicht möglich.OGH 4 Ob 40/81, 28.04.1981

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0039036 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 54.

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OGH 9 ObA 31/18a, 25.04.2018, Fall aus Wien
OGH 8 ObA 4/18y, 23.03.2018, Fall aus Wien
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Im Gesetz

Zivilprozessordnung (ZPO) § 228

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