Darf mein Überstundenzuschlag durch eine andere Regelung wegfallen?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Betriebsräte

Der gesetzlich zwingende Zuschlag für Überstunden soll die Mehrbelastung ausgleichen und den Arbeitgeber durch höhere Kosten dazu anhalten, Überstunden nur bei Bedarf anzuordnen. Eine Regelung, bei der Überstunden für den Arbeitgeber keine Mehrkosten verursachen, würde diesen Zweck vereiteln.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1990, zuletzt bestätigt am 27.09.2023 (3 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1990)

Der mit der zwingenden Festlegung des Überstundenzuschlages verfolgte Gesetzeszweck, die durch die längere Arbeitszeit regelmäßig bewirkte Mehrbelastung des Arbeitnehmers durch eine gegenüber dem Normallohn erhöhte Entlohnung abzugelten und andererseits durch Erhöhung der Kosten der Arbeit den Arbeitgeber anzuhalten, Überstunden nur in begründeten Fällen anzuordnen würde durch eine Regelung, bei der die Anordnung von Überstunden zu keiner finanziellen Mehrbelastung des Arbeitgebers führt, vereitelt.

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0051870 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 3.

OGH 9 ObA 55/23p, 27.09.2023, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 115/19f, 29.04.2020, Fall aus Tirol

Genannte Normen

AZG §10 Abs2

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Arbeitgeber Überstundenentgelt nur für geleistete Überstunden

Bekomme ich Überstundengeld, obwohl keine Überstunden anfallen?

Überstundenentgelt steht Ihnen nur für Überstunden zu, die Sie tatsächlich geleistet haben. Eine Ausnahme gilt nur bei einer Pauschalvereinbarung. Fallen bisher regelmäßig geleistete Überstunden zur Gänze weg, besteht kein Anspruch auf Weiterzahlung im bisherigen Umfang.

günstig für Arbeitgeber Ruhen des Überstundenpauschales

Bleibt mein Überstundenpauschale während eines Überstundenverbots?

Fallen Überstunden längere Zeit wegen eines gesetzlichen Verbots vollständig weg, ruht für diese Zeit Ihr Anspruch auf das Pauschale. Die Vereinbarung eines Pauschalbetrags beruht nämlich auf der Annahme beider Seiten, dass solche Überstunden auch tatsächlich geleistet werden dürfen.

Darf mein Überstundenzuschlag durch eine andere Regelung wegfallen?

So hat das Gericht es formuliert (1990)

Entscheidungen dazu

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