Wem gehört eigentlich das Vermögen einer Privatstiftung?
betrifft Stifter, Begünstigte, Privatstiftung, Stiftungsvorstand, Erben des Stifters
Niemandem: Das Vermögen einer Privatstiftung hat keinen Eigentümer, die Stiftung ist selbst ein eigenständiger Rechtsträger ohne Eigentümer, Mitglieder oder Gesellschafter. Das Vermögen ist nach dem erklärten Willen des Stifters und dem Stiftungszweck zu verwenden, wobei der Stiftungsvorstand nach seinem Ermessen entscheidet. Auch der Stifter kann grundsätzlich nicht mehr eingreifen, außer soweit ihm die Stiftungserklärung oder ein vorbehaltenes Recht zur Änderung oder zum Widerruf das erlaubt; bei mehreren Stiftern erlischt das Widerrufsrecht, wenn einer wegfällt und die Stiftungsurkunde nichts anderes regelt.
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Ständige Rechtsprechung seit 1999, zuletzt bestätigt am 26.03.2026 (18 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1999)
Charakteristikum der Privatstiftung ist der Umstand, dass dem "eigentümerlosen" Vermögen Rechtspersönlichkeit zuerkannt wird, wodurch eine Verselbständigung des Vermögens erreicht wird. Es ist nach dem erklärten Willen des Stifters zu verwenden.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Die Errichtung einer Privatstiftung führt durch die Vermögenswidmung zu einer wirtschaftlichen Verselbständigung und Eigentümerlosigkeit dieses Vermögens, welches in weiterer Folge ausschließlich auf Grundlage des Stiftungszwecks und nach dem Ermessen des Stiftungsvorstands zu verwenden ist. OGH 6 Ob 108/15y, 21.12.2015 · im RIS ↗
- Bei Stiftermehrheit führt der Wegfall eines Stifters bei Fehlen einer abweichenden Regelung in der Stiftungsurkunde zum Erlöschen des Widerrufsrechts. OGH 6 Ob 136/09g, 18.09.2009 · im RIS ↗
- Er kann in das Stiftungsgeschehen grundsätzlich nicht mehr eingreifen. Einflussmöglichkeiten können sich nur aus der Stiftungserklärung und aus dem Recht zur Änderung der Stiftungserklärung oder zum Widerruf der Stiftung ergeben. OGH 6 Ob 136/09g, 18.09.2009 · im RIS ↗
- Der Privatstiftung liegt der Gedanke zugrunde, dass mit einem "eigentümerlosen" Vermögen ein bestimmter Zweck besser, zielstrebiger und auch dauerhafter verwirklicht werden kann, als wenn das Vermögen mit dem Schicksal des Stifters und dem seiner Rechtsnachfolger verbunden bliebe und etwa in eine Gesellschaft eingebracht würde, die von den Gesellschaftern beeinflussbar ist. Durch Errichtung der Stiftung verliert auch der Stifter den Zugriff auf das Vermögen. OGH 6 Ob 60/01v, 26.04.2001 · im RIS ↗
- Im Gegensatz zu körperschaftlich organisierten juristischen Personen kennt die Privatstiftung weder Eigentümer noch Mitglieder oder Gesellschafter. OGH 6 Ob 278/00a, 14.12.2000 · im RIS ↗
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- Die Privatstiftung ist ein vom Stiftungsvorstand vertretener und verwalteter Rechtsträger, dessen Zweck und innere Ordnung im Wege der Privatautonomie weitgehend vom Stifter bestimmt werden. OGH 6 Ob 278/00a, 14.12.2000 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0052195 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 18.
- OGH 2 Ob 115/25p, 26.03.2026, Fall aus Wien
Genannte Normen
PSG §1 Abs1
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