Bekomme ich für die Ruhezeit nach dem Nachtdienst zusätzlich Geld?

günstig für Arbeitgeber betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Pflegepersonal

Wird Ihnen für den Nachtdienst eine Ersatzruhezeit gewährt, die auf die Normalarbeitszeit angerechnet und damit entlohnt wird, ist das kein zusätzliches Entgelt. Die Mehrleistung in der Nacht wird dadurch ausgeglichen, die Arbeitszeit wird nur anders verteilt. Anders kann es sein, wenn dabei ungleichwertige Arbeitszeiten gegeneinander abgerechnet werden.

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Ständige Rechtsprechung seit 1986, zuletzt bestätigt am 29.04.2025 (10 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1986)

Die Gewährung einer - auf die Normalarbeitszeit anzurechnenden - Ersatzruhezeit für den Nachtdienst ist kein (zusätzliches) Entgelt für die Zurverfügungstellung von Arbeitskraft. Durch die Gewährung der auf die Normalarbeitszeit angerechneten und damit entlohnten Ersatzruhezeit wird die Mehrdienstleistung während der Nacht ausgeglichen. Es kommt dadurch - im Wege eines Zeitausgleichs - nur zu einer anderen Verteilung der Arbeitszeit. Sofern die zunächst erbrachte Mehrleistung und die gewährte Ersatzruhezeit gleichwertige Arbeitszeiten sind, bleibt keine Mehrleistung des Dienstnehmers übrig. Anders kann es bei zeitgleicher Abgeltung ungleichwertiger Arbeitszeiten sein.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Es besteht kein Rücktrittsrecht des Arbeitnehmers von einer Zeitausgleichsvereinbarung im Fall der Erkrankung während des Zeitausgleichs.OGH 9 ObA 17/25b, 29.04.2025
Hier: Zeitguthaben iSd Art V § 3 NSchG-Nov 1992.OGH 9 ObA 34/23z, 18.12.2023
Hier: Ersatz für Erholungswert der entgangenen Ruhezeiten nach der "Arbeitszeitrichtlinie" 2003/88/EG bzw den entsprechenden Umsetzungsvorschriften im Oö StGBG 2002.OGH 1 Ob 82/23z, 23.10.2023
Diese Erwägungen gelten auch für einen an die Stelle des Freizeitgewährungsanspruches tretenden Geldanspruch.OGH 9 ObA 157/98y, 09.12.1998

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0052257 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 5 von 10.

OGH 9 ObA 17/25b, 29.04.2025, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 34/23z, 18.12.2023, Fall aus Oberösterreich
OGH 1 Ob 82/23z, 23.10.2023, Fall aus Oberösterreich
OGH 9 ObA 10/18p, 27.02.2018, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 107/16z, 17.11.2016, Fall aus Wien

Genannte Normen

ARG §2 Abs1 Z4; ARG §6 Abs1; KollV für pharmazeutische Fachkräfte in öffentlichen Apotheken und Anstaltsapotheken Österreichs ArtIV Abs14

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Arbeitnehmer Ersatz für entgangene Ruhezeiten

Bekomme ich Geld für nicht gewährte Ruhezeiten im öffentlichen Dienst?

Ja. Wird in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis gegen die Vorschriften über Ruhezeiten verstoßen und dies nicht durch Ersatzruhezeiten ausgeglichen, haftet der Dienstgeber wegen Verletzung seiner Fürsorgepflicht. Über die Bezahlung von Mehrleistungen hinaus ist auch der Erholungswert der entgangenen Ruhezeit abzugelten; die Höhe kann sich am durchschnittlichen Entgelt orientieren.

günstig für Arbeitnehmer Abgeltung nicht genommener Ersatzruhezeiten

Bekomme ich Geld für nicht genommene Ersatzruhezeiten?

Ja. Können Sie die zustehende bezahlte Freizeit wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr nehmen, tritt an ihre Stelle ein Geldanspruch. Er entspricht dem, was Sie während des laufenden Arbeitsverhältnisses dafür verdient hätten.