Muss mein tatsächliches Gehalt mit dem Kollektivvertrag mitsteigen?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Angestellte

Ein Kollektivvertrag darf vorsehen, dass nicht nur die Mindestsätze steigen, sondern die tatsächlich gezahlten Löhne erhöht werden. Gegen eine solche Regelung bestehen keine Bedenken.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1995, zuletzt bestätigt am 13.02.2025 (4 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1995)

Die Valorisierung in § 10 des Kollektivvertrages ist eine "schlichte" Ist - Lohn - Klausel, gegen deren Zulässigkeit keine Einwände bestehen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Eine neuerliche Auseinandersetzung mit ablehnenden Stellungnahmen zur Zulässigkeit der schlichten Ist-Lohnklauseln erübrigt sich. Hinlängliche Klärung dieser Frage (so schon 9 ObA 375/97f).OGH 8 ObA 173/98v, 18.05.1999
Hier: Biennalsprünge, Rahmen KV für Angestellte der Industrie und KV über die Zeitvorrückung in der Verwendungsgruppe.OGH 9 ObA 375/97f, 14.01.1998

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0053047 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 4.

OGH 9 ObA 75/24f, 13.02.2025, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1154

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