Gilt der Kollektivvertrag auch ohne Erwähnung im Arbeitsvertrag?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Betriebsrat

Der Teil eines Kollektivvertrags, der Rechte und Pflichten der Beschäftigten regelt, wirkt wie ein Gesetz. Er gilt unmittelbar für Ihr Arbeitsverhältnis. Er muss dazu nicht erst in Ihren Arbeitsvertrag übernommen werden.

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Ständige Rechtsprechung seit 1980, zuletzt bestätigt am 19.09.2024 (4 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1980)

Der normative Teil des KollV hat die Wirkung eines Gesetzes im formellen Sinn und ist als Gesetz im materiellen Sinn zu qualifizieren. Er ist daher unmittelbare Rechtsquelle; die Bestimmungen bedürfen zu ihrer Geltung für den konkreten Fall nicht der Transformation in den Einzelarbeitsvertrag.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Er wirkt gestaltend auf den Inhalt des Einzelarbeitsverhältnisses ein.OGH 4 Ob 43/81, 19.05.1981

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0050914 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 4.

OGH 9 ObA 57/24h, 19.09.2024, Fall aus Wien

Im Gesetz

Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) § 11 · Normwirkung

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Arbeitgeber Grenzen der arbeitsrechtlichen Gleichbehandlung

Gilt die Gleichbehandlung auch gegen den Kollektivvertrag?

Nein. Der Grundsatz der Gleichbehandlung im Arbeitsverhältnis reicht nur so weit, wie Gesetz, Kollektivvertrag, Arbeitsordnung oder Besoldungsordnung Spielraum lassen. Was dort geregelt ist, können Sie damit nicht aushebeln.

günstig für Arbeitgeber Nachwirkung eines abgelaufenen Kollektivvertrags

Gilt der alte Kollektivvertrag weiter, wenn er günstiger war?

Nein. Ein abgelaufener Kollektivvertrag wirkt nur so lange nach, bis ein neuer in Kraft tritt. Ab diesem Zeitpunkt gilt der neue vollständig, auch wenn er für Sie ungünstiger ist.