Ist die Zuteilung der Fälle an Richter eine Verwaltungssache?
betrifft Verfahrensparteien, Richter, Kläger, Beklagter
Die Geschäftsverteilung eines Gerichts erster Instanz wird vom Personalsenat festgelegt und vom Präsidenten des Gerichtshofs vollzogen. Beides sind Akte der Gerichtsbarkeit und keine Akte der Verwaltung.
Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1973, zuletzt bestätigt am 29.09.2025 (7 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1973)
Die Festlegung der Geschäftsverteilung eines GH erster Instanz (Landesgericht für Strafsachen Wien) durch den Personalsenat und die Vollziehung der Geschäftsverteilung durch den Präsidenten des GH sind Akte der Gerichtsbarkeit.
Vgl auch; VerfGH vom 16.10.1952, Zl B 100/52
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Geschäftsverteilung eines Bezirksgerichts.OGH 3 Ob 109/18b, 14.08.2018
- Daher ist eine Anfechtung der Geschäftsverteilung des Erstgerichts beim Verfassungsgerichtshof ausgeschlossen.OGH 9 Ob 1720/91, 24.04.1991
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0053522 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 7.
- OGH 4 Ob 215/24g, 29.09.2025, Fall aus Wien
Genannte Normen
B-VG Art87; GOG §32
Verwandte Fragen
Verfahrensrecht · Anfechtung der Geschäftsverteilung
Verfahrensrecht · Zusammensetzung eines überbesetzten Senats
Verfahrensrecht · Vertretung des Richters und gesetzlicher Richter
Verfahrensrecht · Zuteilung der Verfahren an Senate
Verfahrensrecht · Rechtszug bei Übertragung der Pflegschaft