Kann ich im Prozess einen Rechtsmittel gegen die Geschäftsverteilung des Gerichts einlegen?
betrifft Kläger, Beklagter, Prozessparteien
Nein, nicht mit den Rechtsmitteln Ihres Zivilprozesses. Wenn der Personalsenat eines Gerichts festlegt, welcher Richter oder Senat welche Fälle bekommt, ist das keine Entscheidung in Ihrem Zivilverfahren. Die Regeln für Zivilprozesse gelten dafür auch nicht sinngemäß, deshalb können Sie als Partei eines betroffenen Verfahrens einen solchen Beschluss nicht mit einem Rechtsmittel dieses Verfahrens bekämpfen.
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Ständige Rechtsprechung seit 1989, zuletzt bestätigt am 23.05.2019 (3 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1989)
Die Festsetzung der Geschäftsverteilung durch den Personalsenat erfolgt nicht in Ausübung der Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen. Beschlüsse des Personalsenates, mit denen Geschäftsverteilungsmaßnahmen getroffen wurden, können, da die Vorschriften der JN und der ZPO auch nicht analog auf sie angewendet werden können, durch die Parteien jener Verfahren, die durch sie betroffen wurden, nicht mit Rechtsmitteln des Zivilverfahrens angefochten werden.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0043733 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 3.
- OGH 6 Ob 81/19h, 23.05.2019, Fall aus Steiermark
Im Gesetz
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