Wann wird ein Gesetz in meinem Verfahren überhaupt angewendet?
betrifft Verfahrenspartei, Kläger, Beklagter
Eine Vorschrift wird angewendet, wenn sie Voraussetzung für die zu treffende Entscheidung ist. Die Frage ihrer Verfassungsmäßigkeit muss also für die Entscheidung des Gerichts wirklich Bedeutung haben. Nur dann könnte das Gesetz zu einer verfassungswidrigen Entscheidung führen.
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Ständige Rechtsprechung seit 1993, zuletzt bestätigt am 22.11.2016 (7 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1993)
"Angewandt" wird eine Rechtsvorschrift dann, wenn sie Erzeugungsbedingung für den zu setzenden Akt ist (Walter - Mayer, Bundesverfassungsrecht RZ 1110). Die Frage der Verfassungsmäßigkeit einer bestimmten Rechtsvorschrift muss für die Entscheidung des OGH präjudiziell sein (vgl VfSlg 1455,7949).
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Voraussetzung dafür wäre eine Präjudizialität der anzuwendenden Bestimmung dergestalt, dass sie wegen ihres (gegebenenfalls) verfassungswidrigen Inhaltes zu einer zwar durch das (einfache) Gesetz gedeckten, jedoch verfassungswidrigen Entscheidung des antragstellenden Gerichtes führen könnte (vgl VfGH-Slg 10701/1985 und anderes mehr).OGH 15 Os 120/93, 16.09.1993
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0053998 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 7.
- OGH 5 Ob 92/16i, 22.11.2016, Fall aus Wien
Genannte Normen
B-VG Art89 Abs2; B-VG Art140 Abs1
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