Wann hat ein Gericht Bedenken gegen ein Gesetz?
betrifft Parteien, Kläger, Beklagter, Gerichte
Ob Bedenken gegen die Anwendung eines Gesetzes wegen Verfassungswidrigkeit bestehen, wird nach sachlichen Gesichtspunkten geprüft. Dabei sind auch die Art der Bestimmung und ihre Stellung im Zusammenhang der übrigen Vorschriften zu berücksichtigen. Auch die bisherige Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs ist einzubeziehen.
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Ständige Rechtsprechung seit 1997, zuletzt bestätigt am 23.10.2020 (5 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1997)
Ob Bedenken gegen die Anwendung eines Gesetzes aus dem Grund der Verfassungswidrigkeit bestehen, ist nach objektiven Gesichtspunkten zu prüfen, wobei auch die Art der in Frage stehenden Norm und ihre Position im Normenzusammenhang in Betracht zu ziehen und auf die bisherige Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes Bedacht zu nehmen ist.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0108286 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 2 von 5.
- OGH 8 ObA 63/20b, 23.10.2020, Fall aus Wien
- OGH 8 ObA 6/20w, 24.04.2020, Fall aus Wien
Genannte Normen
B-VG Art89 Abs2
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