Was gilt, wenn mein Einspruch nur teilweise erledigt wurde?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Arbeitnehmer, Dienstnehmer öffentlicher Einrichtungen, Vorgesetzte

Wird über Ihren Einspruch gegen die dienstliche Beurteilung nur zum Teil entschieden und die geänderte Gesamtbeurteilung nicht begründet, liegt keine ordnungsgemäße Entscheidung vor. Rechtlich ist es dann so, als wäre über den Einspruch gar nicht entschieden worden. Bis zu einer vollständigen Erledigung bleibt die frühere Beurteilung wirksam.

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Rechtsprechung seit 1982, zuletzt bestätigt am 28.09.2022 (2 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1982)

Wird in einer Entscheidung über den Einspruch gegen die gesamte Dienstbeschreibung nur ein Teil des Einspruches erledigt und wird die Abänderung der bekämpften Dienstbeschreibung vorgenommene Gesamtbeurteilung nicht begründet, liegt keine den Erfordernissen des § 24 DO.A entsprechende Entscheidung vor. Die Rechtslage ist so, wie wenn über den Einspruch gar nicht entschieden worden wäre. Bis zu einer diesen Einspruch in Übereinstimmung mit dem § 24 DO.A zur Gänze erledigenden Entscheidung ist die vom Vorgesetzen verfaßte Dienstbeschreibung schwebend unwirksam, so daß die letzte Dienstbeschreibung weiterhin wirksam ist.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: In der Entscheidung über die Ablehnung des Einspruchs iSd § 24 Abs 6 Z 2 DO.B war keine weitere Auseinandersetzung mit den im Einspruch dargelegten Gründen erforderlich.OGH 9 ObA 58/22b, 28.09.2022

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0054534 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 2.

OGH 9 ObA 58/22b, 28.09.2022, Fall aus Wien

Genannte Normen

DO.A §24; DO.B §24

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