Kann ich meine dienstliche Beurteilung allein vor Gericht bekämpfen?

günstig für Arbeitgeber betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Vertragsbedienstete, Angestellte

Ihre dienstliche Beurteilung ist eine Bewertung Ihrer Leistung, die der Dienstgeber nach pflichtgemäßem Ermessen vornimmt. Ist die Begründung sittenwidrig oder unschlüssig, kann das Gericht sie überprüfen. Das geht aber nur, wenn Sie zugleich einen Anspruch geltend machen, der von dieser Beurteilung abhängt; eine eigene Klage bloß gegen die Beurteilung ist nicht möglich.

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Ständige Rechtsprechung seit 1997, zuletzt bestätigt am 23.04.2026 (10 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1997)

Eine Dienstbeschreibung nach § 24 DO.A ist eine vom Dienstgeber nach pflichtgemäßem Ermessen vorzunehmende Beurteilung des Verwendungserfolges bzw. der Leistung des Angestellten. Es handelt sich dabei um eine auf der Grundlage der DO.A vorzunehmende Rechtshandlung des Dienstgebers. "Sittenwidrige (§ 879 ABGB), denkgesetzwidrige oder unschlüssige Begründungen einer Gesamtbeschreibung" unterliegen der gerichtlichen Überprüfung und führen "zu einer entsprechenden Berücksichtigung bei der Beurteilung eines davon berührten Anspruches". Eine Anfechtung oder Bekämpfung einer Dienstbeschreibung losgelöst von der Geltendmachung eines hievon berührten Anspruches kommt jedoch nicht in Betracht.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Verwendungsbeurteilung gemäß § 13 Abs 1 und 7 Vorarlberger Landesbedienstetengesetz 2000 (LBedG 2000).OGH 9 ObA 87/25x, 23.04.2026
Hier: § 24 DO.B.OGH 9 ObA 58/22b, 28.09.2022
Zum Teil unsachliche Formulierungen allein machen den Inhalt der Dienstbeschreibung nicht sittenwidrig, unschlüssig oder denkunmöglich.OGH 9 ObA 89/01f, 23.05.2001
Da nur der objektive Verwendungserfolg maßgeblich ist, ist die in der Person des Dienstnehmers gelegene Ursache des Ergebnisses der Dienstbeschreibung nicht von Bedeutung (umfangreiche Krankenstände).OGH 9 ObA 325/98d, 10.02.1999

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0109205 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 5 von 10.

OGH 9 ObA 87/25x, 23.04.2026, Fall aus Tirol
OGH 8 ObA 4/25h, 26.05.2025, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 58/22b, 28.09.2022, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 31/18a, 25.04.2018, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 100/17x, 27.09.2017, Fall aus Wien

Genannte Normen

DO.A §24; DO.B §24; LBedG Vlbg §13 Abs7; LBedG Vlbg §13 Abs1

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Die andere Seite

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