Darf mein Arbeitgeber die Dienstordnung zu meinem Nachteil ändern?

günstig für Arbeitgeber betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Bedienstete öffentlicher Betriebe

Ja, in Grenzen. Wenn Ihr Vertrag auf eine Dienstordnung in der jeweils geltenden Fassung verweist, haben Sie dem Dienstgeber damit ein Gestaltungsrecht eingeräumt. Er darf die Bestimmungen nach billigem Ermessen und nach Treu und Glauben einseitig ändern, und zwar auch zu Ihrem Nachteil, soweit das zumutbar bleibt.

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Ständige Rechtsprechung seit 1999, zuletzt bestätigt am 24.10.2018 (25 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1999)

Mit der Unterwerfung unter die Vertragsbestimmung, wonach auf das Dienstverhältnis die Dienstordnung sowie die sonstigen für die Beamten der Österreichischen Bundesbahnen geltenden Bestimmungen in der jeweils gültigen Fassung Anwendung finden, hat der Kläger dem Dienstgeber ein Gestaltungsrecht eingeräumt. Ein solcher Änderungsvorbehalt räumt dem Arbeitgeber eine nach dem Grundsatz von Treu und Glauben und nach billigem Ermessen auszuübende Regelungsbefugnis ein, wobei nicht nur verbessernde, sondern auch verschlechternde Bestimmungen von einem solchen Gestaltungsrecht umfasst sind.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Eine ausgewogene Regelung erfordert es nicht nur, Gleiches gleich zu behandeln, sondern auch Verschiedenes verschieden. Das Argument, dass die Neuregelung des Nachtzuschlags nun gleichermaßen für alle in den Nachtstunden eingesetzten Mitarbeiter gilt, berücksichtigt allerdings wiederum nicht, dass nur den Klägerin (bzw deren Dienstnehmergruppe) dafür ein Sonderopfer in Form des Wegfalls eines ihnen vorher vertraglich zustehenden Urlaubsanspruchs auferlegt wurde.OGH 8 ObA 60/17g, 24.10.2018
Die Dienstnehmer haben mit dem in ihren Dienstverträgen enthaltenen Verweis auf die AVB in der jeweils gültigen Fassung dem Dienstgeber ein Gestaltungsrecht eingeräumt, das ihn nach Treu und Glauben und nach billigem Ermessen berechtigt, Vertragsbestimmungen einseitig abzuändern. In diesem Rahmen sind – in zumutbarem Ausmaß – auch Verschlechterungen der Stellung des Arbeitnehmers möglich.OGH 8 ObA 25/15g, 26.02.2016
Hier: Regelung der „Mittagspause" mittels Dienstordnung.OGH 9 ObA 121/08x, 30.09.2009
In der „Jeweils-Klausel" ist ein Änderungsvorbehalt zu sehen, der vom Dienstgeber im Sinne von Änderungen nach billigem Ermessen genutzt werden kann, selbst wenn es dadurch zu einer zumutbaren Verschlechterung kommt.OGH 9 ObA 181/07v, 03.03.2008
Bei Vertragsabschluss wird regelmäßig festgehalten, dass für die Bediensteten die Vertragsschablonen „in der jeweils geltenden Fassung" zur Anwendung kommen („Jeweils-Klausel"). Darin ist ein Änderungsvorbehalt zu sehen, der vom Dienstgeber im Sinn von Änderungen nach billigem Ermessen genutzt werden kann, selbst wenn es dadurch zu einer zumutbaren Verschlechterung für die Dienstnehmer kommt.OGH 8 ObA 32/07z, 16.01.2008

Alle 8 Ergänzungen anzeigen

Hier: Generelle Einschränkung der Fahrbegünstigung - durch Zuzahlung des Bediensteten - ist kraft Gestaltungsvorbehalts des Dienstgebers zulässig.OGH 8 ObA 175/02x, 08.08.2002
Diese "Jeweils"-Klausel ist als Änderungsvorbehalt zu Gunsten des Dienstgebers zu beurteilen.OGH 9 ObA 77/00i, 17.05.2000
Hier: VBO.OGH 9 ObA 238/99m, 15.09.1999

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0112269 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 25.

OGH 8 ObA 60/17g, 24.10.2018, Fall aus Oberösterreich
OGH 9 ObA 73/15y, 25.05.2016, Fall aus Tirol
OGH 8 ObA 25/15g, 26.02.2016, Fall aus Oberösterreich

Genannte Normen

AVB für Dienstverträge bei den österreichischen Bundesbahnen allg; BB-PensionsO allg; DO ÖBB allg; VBO Innsbruck allg

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

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War eine Betriebsvereinbarung unzulässig, wurde ihr Inhalt aber Teil Ihres Arbeitsvertrags, bleiben darin vorgesehene Änderungs- und Beendigungsvorbehalte des Arbeitgebers grundsätzlich bestehen. Er darf sie nur nach billigem Ermessen ausüben und muss die allgemeinen Schranken des Arbeitsvertrags beachten. Bei Vorbehalten, die konkrete Ansprüche betreffen, muss der Betriebsrat nicht mehr mitwirken.

günstig für Arbeitnehmer Einseitige Änderung des Dienstvertrags bei Gemeindebediensteten

Darf mein Dienstgeber wesentliche Vertragsbedingungen einseitig ändern?

Nein. Für Vertragsbedienstete steirischer Gemeinden sieht das Gesetz keine einseitige Änderung wesentlicher Vertragsbedingungen vor. Ihr Dienstgeber kann solche Punkte also nicht ohne Ihre Zustimmung abändern.