Kann ich zum Höchstgericht, weil mein Schreiben falsch verstanden wurde?
betrifft Prozessparteien, Kläger, Beklagte
Wie eine Erklärung einer Partei zu verstehen ist, ist meist eine Frage des Einzelfalls. Der Oberste Gerichtshof befasst sich damit nur, wenn die Auslegung auch für andere Fälle Bedeutung haben kann.
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Ständige Rechtsprechung seit 1995, zuletzt bestätigt am 19.11.2024 (6 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1995)
Der Auslegung von Parteienerklärungen kommt erhebliche Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 oder § 528 Abs 1 ZPO nur zu, wenn anzunehmen ist, daß die Auslegung auch für andere Fälle von Bedeutung sein kann.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Dies gilt auch für die Frage, ob bei einer bestimmten Formulierung eines Feststellungsbegehrens eine bloße Teilstattgebung in Betracht kommt.OGH 6 Ob 76/22b, 29.08.2022
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0054786 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 6.
- OGH 1 Ob 57/24z, 19.11.2024, Fall aus Tirol
Im Gesetz
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