Kann ich zum Höchstgericht, weil meine Aussage falsch verstanden wurde?

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Ständige Rechtsprechung seit 1997, zuletzt bestätigt am 22.07.2025 (46 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1997)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Ob eine andere Beurteilung der festgestellten Äußerung vertretbar ist, hat keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung und bildet demnach keine erhebliche Rechtsfrage iSd §§ 528 Abs 1, 502 Abs 1 ZPO.OGH 4 Ob 138/24h, 21.01.2025
• „Exklusivbericht“.OGH 4 Ob 195/17f, 24.10.2017
• Die Feststellung des Bedeutungsgehalts einer Äußerung bildet in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO.OGH 6 Ob 29/16g, 30.03.2016
• Ob einer Erklärung ein über ihren bloßen Wortlaut hinausgehender Bedeutungsinhalt zuzumessen ist bzw bejahendenfalls welcher, kann immer nur unter Beachtung der Umstände des konkreten Einzelfalls beurteilt werden und vermag daher - von unvertretbaren Fehlbeurteilungen der zweiten Instanz abgesehen - die Zulässigkeit der Revision nicht zu rechtfertigen.OGH 9 ObA 16/08f, 09.07.2008

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0107768 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 7 von 46.

• OGH 4 Ob 71/25g, 22.07.2025, Fall aus Oberösterreich
• OGH 4 Ob 91/24x, 25.02.2025, Fall aus Wien
• OGH 4 Ob 138/24h, 21.01.2025, Fall aus Wien
• OGH 4 Ob 124/23y, 20.02.2024, Fall aus Wien
• OGH 6 Ob 97/22s, 14.09.2022, Fall aus Steiermark
• OGH 6 Ob 184/21h, 18.05.2022, Fall aus Oberösterreich
• OGH 8 ObA 51/21i, 22.10.2021, Fall aus Tirol

Im Gesetz

• Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1330
• Zivilprozessordnung (ZPO) § 502

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