Kann ich die Auslegung meines Vertrags bis zum Höchstgericht bringen?

betrifft Vertragspartner, Konsument, Unternehmer, Kläger, Beklagter

Wenn die Gerichte Ihren Vertrag nach den anerkannten Grundsätzen ausgelegt haben, liegt keine erhebliche Rechtsfrage vor. Die Auslegung eines einzelnen Vertrags hat nämlich keine Bedeutung über Ihren Fall hinaus. Der Oberste Gerichtshof befasst sich damit dann nicht.

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Ständige Rechtsprechung seit 1994, zuletzt bestätigt am 29.04.2026 (225 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1994)

Steht die Vertragsauslegung durch die Vorinstanzen mit den Grundsätzen von Lehre und Rechtsprechung im Einklang, liegt keine erhebliche Rechtsfrage vor, kommt doch der Beurteilung, ob ein Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, keine darüber hinausgehende Bedeutung zu.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Lizenzbedingungen (UrhG)OGH 4 Ob 125/24x, 27.08.2024
Hier: Auslegung eines Krankenhausaufnahmevertrags.OGH 10 Ob 2/24b, 13.02.2024
Im Vertrag wurde festgehalten, dass die Nebenintervenientin diesen „in Vertretung und mit Wirksamkeit“ für die Beklagte begründet hat. Die vertragliche Bestimmung, wonach die Nebenintervenientin alleinige Ansprechpartnerin in allen Angelegenheiten der Bauabwicklung sei, wobei dies „jedenfalls auch alle Fragen der Haftung für daraus entstehende Schäden“ mit einschließe, ändert nichts an der Passivlegitimation der Beklagten, weil der Ausdruck „Ansprechpartner“ üblicherweise dort verwendet wird, wo es dahinter noch einen Geschäftsherrn gibt. Im Zusammenhang mit dem Text des Vertrags, der von der Nebenintervenientin ausdrücklich in Vertretung und mit Wirksamkeit für die Beklagte abgeschlossen wurde, konnte das Berufungsgericht bei objektiver, redlicher und verständlicher Beurteilung jedenfalls die Passivlegitimation der Beklagten vertretbar bejahen.OGH 4 Ob 70/23g, 21.11.2023
Hier: Verzichtserklärung bzgl eines Fruchtgenussrechts.OGH 2 Ob 187/23y, 25.10.2023
Hier: Keine erhebliche Rechtsfrage hinsichtlich der Beurteilung, ob mit dem Übergabevertrag, wonach der Hof mit "allem rechtlichen und tatsächlichen Zubehör" übertragen worden und der damit verbundene "Genuss" übergegangen sei, auch Kondiktionsansprüche des Voreigentümers des Quellgrundstücks übertragen wurden.OGH 1 Ob 48/23z, 25.04.2023

Alle 56 Ergänzungen anzeigen

Hier: Auslegung des Gesellschaftsvertrages hinsichtlich der Zuweisung von Verlusten.OGH 6 Ob 213/22z, 18.04.2023
Hier: Vereinbarung eines Fruchtgenussrechts.OGH 8 Ob 137/22p, 16.12.2022
Hier: Auslegung eines Rechts auf Bestellung eines Geschäftsführers als Entsendungs- oder Nominierungsrecht.OGH 6 Ob 42/22b, 18.11.2022
Hier: Übermittlung eines Mietvertrags per E-Mail mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass dieser noch von sämtlichen Vertragsparteien unterfertigt werden müsste.OGH 7 Ob 4/22x, 28.04.2022
So etwa auch 9 ObA 125/21dOGH 8 ObA 76/21s, 29.11.2021
Hier: Es entspricht der nunmehr ständigen Rechtsprechung, dass der objektive Erklärungswert der Verweise auf die FH-DO für einen redlichen Erklärungsempfänger die Anwendung (auch) der Einreihungskriterien ihres Gehaltsschemas und gerade nicht deren Ausschluss bedeutet.OGH 8 ObA 76/21s, 29.11.2021
Hier: Gehaltsrechtliche Einstufung unter Verweis auf eine Dienstordnung (FH-DO).OGH 9 ObA 120/21v, 25.11.2021
Ergänzende Vertragsauslegung.OGH 1 Ob 113/21f, 22.06.2021
Hier: Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts.OGH 6 Ob 148/20p, 18.02.2021
Hier: Unechter Vertrag zugunsten Dritter.OGH 2 Ob 187/20v, 27.11.2020
Hier: Wissenserklärung; ärztliches Zeugnis nach § 3 Abs 3 MSchG.OGH 10 ObS 66/20h, 24.11.2020
Hier: Auslegung eines Arbeitsvertrags.OGH 8 ObA 57/19v, 24.09.2019
Hier: Zur Auslegung einer Vereinbarung über die Tragung von Nebenkosten bei einem Pachtvertrag (Rechtsgeschäftsgebühr).OGH 6 Ob 154/17s, 21.11.2017
Auslegung einer Garantieerklärung im Sicherungsverfahren.OGH 7 Ob 53/15t, 23.03.2015
Hier: Auslegung vertraglicher Unterhaltsvereinbarung geradezu typisch einzelfallbezogen.OGH 2 Ob 152/14p, 18.02.2015
Hier: Nutzungsbedingungen der YouTube LLC.OGH 4 Ob 82/14h, 20.05.2014
Hier: Vergleich.OGH 8 Ob 86/10w, 26.04.2011
Hier: „Historisch gewachsene Dokumente und Bedingungen“, in denen ebenfalls in erster Linie die allgemeinen gesetzlichen Auslegungsbestimmungen, vor allem die Unklarheitenregel des § 915 zweiter Fall ABGB, gelten.OGH 1 Ob 96/10i, 06.07.2010
Hier: Auslegung, ob eine Vereinbarung als Vergleich anzusehen ist.OGH 8 ObA 7/10b, 23.03.2010
Die Beurteilung, ob zwischen den Prozessparteien eine Vertragsbeziehung anzunehmen ist oder nicht, betrifft die Vertragsauslegung und daher ebenfalls keine erhebliche Rechtsfrage, weil sie von den Umständen des konkreten Einzelfalls abhängig ist.OGH 7 Ob 84/09t, 02.09.2009
Hier: Auslegung kooperativer Regelungen eines Gesellschaftsvertrages.OGH 2 Ob 138/08w, 14.08.2008
Hier: Servitutsbestellungsvertrag.OGH 1 Ob 273/07i, 10.06.2008
Das Fehlen höchstgerichtlicher Judikatur zur Auslegung eines pactum de non petendo begründet noch keine erhebliche Rechtsfrage.OGH 2 Ob 25/08b, 14.02.2008
Hier: Auslegung eines Architektenvertrages, der deutschem Recht unterliegt.OGH 10 Ob 58/07p, 18.12.2007
Ob eine Vereinbarung im Einzelfall - insbesondere unter Erforschung der im konkreten Fall verfolgten Parteiabsicht - richtig ausgelegt wurde, stellt nach ständiger Rechtsprechung nur dann eine erhebliche Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) dar, wenn in krasser Verkennung der Auslegungsgrundsätze ein unvertretbares, aus Gründen der Einzelfallgerechtigkeit zu korrigierendes Auslegungsergebnis erzielt wurde, was etwa dann der Fall ist, wenn die Interpretation mit Sprachregeln, allgemeinen Erkenntnissätzen oder gesetzlichen Auslegungsregeln in (unversöhnlichem) Widerspruch steht.OGH 10 Ob 52/07f, 11.09.2007
Hier: Schlüssige Aufhebung eines Kaufvertrages.OGH 7 Ob 275/06a, 20.12.2006
Hier: Schlüssige Überlassung von Grünflächen und Parkplatzflächen während des Bestandverhältnisses (Wohnungsmiete).OGH 7 Ob 215/06b, 27.09.2006
Hier: Verabredung einer gemeinsamen „Kletterpartie".OGH 10 Ob 62/05y, 17.02.2006
Hier: Gesellschaftsvertrag einer GmbH.OGH 6 Ob 231/05x, 03.11.2005
Der Umstand, dass im konkreten Fall eine Vielzahl von Klägern (18 Studienlehrgangsteilnehmer) von der Entscheidung betroffen sind, bewirkt nicht das Vorliegen einer Rechtsfrage erheblicher Bedeutung, noch dazu, wo über alle 18 Klagen bereits entschieden wurde.OGH 2 Ob 118/03x, 12.06.2003
Die Beantwortung der Frage, ob und inwieweit die Parteien einen Vertragsabschluss von der Einhaltung einer bestimmten Form abhängig gemacht haben, stellt stets eine Einzelfallbeurteilung dar, die regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO bildet.OGH 7 Ob 16/03h, 26.02.2003
Hier: Auslegung von Auktionsbedingungen.OGH 1 Ob 248/02f, 25.10.2002
Eine erhebliche Rechtsfrage liegt in einem solchen Fall unabhängig davon nicht vor, ob (auch) die vom Rechtsmittelwerber angestrebte Vertragsauslegung vertretbar ist.OGH 4 Ob 134/02p, 18.06.2002
Hier: Umfang des Gebrauchsrechts eines Bestandnehmers.OGH 1 Ob 46/02z, 22.03.2002
Die einzelfallbezogene Beurteilung rechtsgeschäftlicher Erklärungen rechtfertigt eine Anrufung des Obersten Gerichtshofes nur dann, wenn aus Gründen der Rechtssicherheit die Korrektur einer unhaltbaren, durch die Missachtung fundamentaler Auslegungsregeln zustande gekommenen Entscheidung geboten ist.OGH 7 Ob 27/02z, 27.02.2002
Hier: Willenserklärung.OGH 3 Ob 256/01w, 24.10.2001
Hier: Auslegung einer Pfandbestellungsurkunde.OGH 9 Ob 54/01h, 09.05.2001
Hier: Einzelfallbezogene Auslegung eines Vertragspunkts unter dem Gesichtspunkt der Vertrauenstheorie.OGH 1 Ob 266/00z, 27.03.2001
Hier: Die im Rahmen der Auslegung des konkreten Reisevertrages zu lösende Frage, ob die hier vorliegenden wesentlichen Vertragsänderungen (im Bereich der Flugzeit, des Abflugortes und Ankunftsortes und der Zwischenstopps) auch als erheblich im Sinne des § 31c KSchG waren, stellt eine Beurteilung des Einzelfalles dar.OGH 2 Ob 258/99a, 21.12.2000
Ob die Streitteile eine wirksame Verlängerung des Bestandvertrages (ohne Befristung) mündlich vereinbart haben, richtet sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalles; dieser Frage kommt keine darüber hinausgehende Bedeutung zu.OGH 6 Ob 25/00w, 24.02.2000
Hier: Beurteilung einer formularmäßigen Wechselwidmungserklärung in Zusammenschau mit dem konkreten Kreditvertrag.OGH 8 Ob 307/99a, 22.12.1999
Auslegung eines Generalvergleiches.OGH 9 ObA 241/99b, 15.12.1999
Hier: Konkurrenzklausel.OGH 8 ObA 280/99f, 21.10.1999
Die Beurteilung der Konkludenz von Willenserklärungen ist im Einzelfall keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO, es sei denn, es läge eine krasse Fehlbeurteilung durch die Vorinstanzen vor, die im Interesse der Rechtssicherheit wahrgenommen werden müsste.OGH 7 Ob 138/99s, 14.07.1999
Hier: Ob zwischen den Vertragsteilen eines Bestandvertrages ein Endtermin bestimmt wurde.OGH 7 Ob 85/99x, 14.04.1999
Umfang der Bürgschaftsverpflichtung.OGH 8 Ob 387/97p, 13.01.1998
Eine erhebliche Rechtsfrage liegt aber vor, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde.OGH 8 ObA 182/97s, 30.10.1997
Hier: Auslegung des Begriffes "schlüsselfertig".OGH 10 Ob 50/97v, 07.03.1997
Hier: Anerkenntnis.OGH 4 Ob 53/97s, 25.02.1997
Ob hier auch eine andere Auslegung vertretbar wäre, ist keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO.OGH 4 Ob 2375/96K, 17.12.1996
Eine erhebliche Rechtsfrage liegt aber vor, wenn eine auffallende Fehlbeurteilung, also eine krasse Verkennung der Auslegungsgrundsätze unterlaufen ist; ein solcher Fehler ist nämlich im Interesse der Rechtssicherheit wahrzunehmen.OGH 4 Ob 1101/95, 21.11.1995

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0042776 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

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OGH 3 Ob 25/26m, 29.04.2026, Fall aus Oberösterreich
OGH 3 Ob 54/26a, 29.04.2026, Fall aus Kärnten
OGH 5 Ob 41/26d, 14.04.2026, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 60/25i, 26.03.2026, Fall aus Wien
OGH 8 Ob 162/25v, 24.03.2026, Fall aus Oberösterreich
OGH 8 Ob 93/25x, 24.03.2026, Fall aus Oberösterreich
OGH 1 Ob 22/26f, 10.03.2026, Fall aus Wien
OGH 6 Ob 9/25d, 24.02.2026, Fall aus Steiermark
OGH 8 Ob 1/26v, 20.02.2026, Fall aus Kärnten
OGH 9 Ob 109/25g, 19.02.2026, Fall aus Wien

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