Wie schwer wiegt es, wenn ein Anwalt beide Seiten vertritt?
günstig für Mandant betrifft Rechtsanwälte, Mandanten, Gegner
Vertritt ein Rechtsanwalt beide Seiten in derselben Sache, gilt das grundsätzlich als schweres Disziplinarvergehen, das streng zu bestrafen ist. Die Strafe soll sowohl den Anwalt selbst als auch andere Anwälte von solchem Verhalten abhalten, weil dadurch das Vertrauen der Bevölkerung in die Anwaltschaft erschüttert oder zumindest erheblich beeinträchtigt wird. Das Verbot, beide Seiten zu vertreten, und die strikte Verschwiegenheit sind tragende Säulen dieses Vertrauens; wer dagegen verstößt, verletzt seine Berufspflichten sowie Ehre und Ansehen des Standes.
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Ständige Rechtsprechung seit 1995, zuletzt bestätigt am 18.06.2020 (19 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1995)
Der disziplinäre Tatbestand der Doppelvertretung stellt grundsätzlich ein schweres Disziplinardelikt dar. Für die disziplinäre Ahndung einer Doppelvertretung sind sowohl spezialpräventive wie auch generalpräventive Gründe maßgebend. Gerade beim Tatbestand der Doppelvertretung wird das Vertrauen der rechtssuchenden Bevölkerung in die Tätigkeit des Anwaltstandes erschüttert, zumindest aber erheblich beeinträchtigt, sodass hier ein strenger Maßstab angelegt werden muss.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Das Verbot der Doppelvertretung und die unbedingte Einhaltung des Anwaltsgeheimnisses sind tragende Säulen des Vertrauens in den Rechtsanwaltsstand. Ein Rechtsanwalt, der gegen eine der Pflichten handelt, verletzt seine Berufspflichten und darüber hinaus Ehre und Ansehen des Standes. OGH 1 Bkd 1/09, 15.06.2009 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0054993 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 19.
- OGH 30 Ds 4/19w, 18.06.2020
Genannte Normen
DSt 1990 §1 Abs1 B; DSt 1990 §3
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