Darf ein Anwalt beide Seiten vertreten, wenn nur ein Konflikt droht?
günstig für Mandant betrifft Rechtsanwalt, Mandant, Gegenpartei
Nein. Ein Anwalt darf nicht beide Seiten vertreten, wenn auch nur die Gefahr besteht, dass die Interessen der beiden kollidieren oder ein Vertrauensbruch droht; ein tatsächlicher Konflikt ist nicht nötig, und der Anwalt verstößt auch dann gegen seine Berufspflichten, wenn er nur fahrlässig handelt. Ob eine solche Gefahr besteht, hängt von den Umständen des einzelnen Falls ab, wobei die Frage, ob die Angelegenheiten zusammenhängen, weit verstanden wird.
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Ständige Rechtsprechung seit 1980, zuletzt bestätigt am 18.06.2020 (18 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1980)
Auch wo nur die Gefahr einer Interessenkollision vorliegt, darf der Rechtsanwalt nicht die Vertretung beider Parteien führen, da das Standesdelikt der Doppelvertretung ja auch fahrlässig begangen werden kann.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Ob die Gefahr einer Interessenkollision besteht, kann nur ausgehend von den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden. OGH 6 Ob 225/19k, 25.06.2020 · im RIS ↗
- Der Begriff der „zusammenhängenden Sache“ ist dem Regelungszweck entsprechend weit auszulegen. OGH 25 Os 6/14s, 06.05.2014 · im RIS ↗
- Schon allein die bloße Gefahr einer Interessenkollision, insbesondere aber eines Vertrauensbruchs begründet das Vorliegen von „zusammenhängenden Sachen" iSd § 10 Abs 1 RAO und damit das Vorliegen einer materiellen Doppelvertretung. OGH 5 Bkd 1/08, 24.11.2008 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0055534 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 18.
- OGH 30 Ds 4/19w, 18.06.2020
Genannte Normen
DSt 1872 §2 B; RAO §10 Abs1
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