Kann ein Anwalt straffrei bleiben, der beide Seiten vertreten hat?
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Ja, ausnahmsweise. Wenn ein Anwalt gegen das Verbot verstößt, beide Seiten zu vertreten, ist das grundsätzlich ein schweres Disziplinarvergehen; trotzdem kann er straffrei bleiben, aber nur, wenn sein Verschulden gering ist und sein Verhalten keine oder nur unbedeutende Folgen hatte, wobei beides zusammen vorliegen muss. Ob das so ist, wird im Einzelfall beurteilt, und gering ist das Verschulden, wenn es deutlich hinter den typischen Fällen solcher Verstöße zurückbleibt.
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Ständige Rechtsprechung seit 1994, zuletzt bestätigt am 18.06.2020 (9 Entscheidungen).
Stichwort des Gerichts (1994)
Zur mangelnden Strafwürdigkeit einer Doppelvertretung.
Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Ein Verstoß gegen das Doppelvertretungsverbot stellt nach gefestigter Rechtsprechung grundsätzlich ein schweres Disziplinardelikt dar. Die Anwendung des § 3 DSt ist jedoch bei keiner Berufspflichtenverletzung generell ausgeschlossen, so auch nicht im Fall der unechten Doppelvertretung (AnwBl 1995, 266). Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 3 DSt ist, dass das Verschulden des Rechtsanwalts geringfügig ist und sein Verhalten keine oder nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen hat. Beide Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen. Ob dies der Fall ist, kann jeweils nur im Einzelfall beurteilt werden. Lassen die Umstände des Einzelfalls erkennen, dass das Verschulden im konkreten Fall erheblich hinter den typischen Fällen solcher Verstöße zurückbleibt, so ist es als geringfügig einzustufen. OGH 16 Bkd 2/08, 29.09.2008 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0054998 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 9.
- OGH 30 Ds 4/19w, 18.06.2020
Genannte Normen
DSt 1990 §1 Abs1 B; DSt 1990 §3
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