OGH 30 Ds 4/19w

Wurde auf Grund widerstreitender Erbserklärungen eine Verweisung auf den Rechtsweg ausgesprochen, so kann keinem der Erbansprecher die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses überlassen werden, solange nicht im Prozesswe …

Vertritt ein Rechtsanwalt beide Seiten in derselben Sache, gilt das grundsätzlich als schweres Disziplinarvergehen, das streng zu bestrafen ist. Die Strafe soll sowohl den Anwalt selbst als auch andere Anwälte von solchem Verhalten abhalten, weil dadurch das Vertrauen der Bevölkerung in die Anwaltschaft erschüttert oder zumindest erheblich beeinträchtigt wird. Das Verbot, beide Seiten zu vertreten, und die strikte Verschwiegenheit sind tragende Säulen dieses Vertrauens; wer dagegen verstößt, verletzt seine Berufspflichten sowie Ehre und Ansehen des Standes.

Nein, in derselben oder einer damit zusammenhängenden Sache darf ein Anwalt nicht beide Seiten vertreten oder beraten, auch nicht nacheinander und unabhängig davon, wie viel Zeit dazwischen liegt oder ob er unentgeltlich gearbeitet hat. Was als zusammenhängende Sache und als Gegenseite gilt, wird weit verstanden; schon die Gefahr eines Interessenkonflikts oder eines Vertrauensbruchs genügt. Tritt der Anwalt in einer ganz anderen Sache gegen seinen Klienten auf, kann das ebenfalls ein Standesverstoß sein; hier wird aber inhaltlich geprüft, ob die Interessen des Klienten beeinträchtigt werden, etwa durch eine konkrete Gefahr, dass vertrauliche Informationen verwendet werden.

Ja, ausnahmsweise. Wenn ein Anwalt gegen das Verbot verstößt, beide Seiten zu vertreten, ist das grundsätzlich ein schweres Disziplinarvergehen; trotzdem kann er straffrei bleiben, aber nur, wenn sein Verschulden gering ist und sein Verhalten keine oder nur unbedeutende Folgen hatte, wobei beides zusammen vorliegen muss. Ob das so ist, wird im Einzelfall beurteilt, und gering ist das Verschulden, wenn es deutlich hinter den typischen Fällen solcher Verstöße zurückbleibt.

Ja, wenn die Handlung nicht aufgeschoben werden kann. Setzt ein Anwalt eine solche dringende Handlung, etwa indem er ein Rechtsmittel gegen eine gerichtliche Entscheidung einbringt, ist eine darin möglicherweise liegende bloß formale Vertretung beider Seiten nicht rechtswidrig. Er verstößt damit für diesen Fall nicht gegen seine Berufspflichten.

Nein. Ein Anwalt darf nicht beide Seiten vertreten, wenn auch nur die Gefahr besteht, dass die Interessen der beiden kollidieren oder ein Vertrauensbruch droht; ein tatsächlicher Konflikt ist nicht nötig, und der Anwalt verstößt auch dann gegen seine Berufspflichten, wenn er nur fahrlässig handelt. Ob eine solche Gefahr besteht, hängt von den Umständen des einzelnen Falls ab, wobei die Frage, ob die Angelegenheiten zusammenhängen, weit verstanden wird.

Von einer Bestrafung kann nur abgesehen werden, wenn das Verschulden gering ist. Dafür genügt es nicht, dass kein schweres Verschulden vorliegt. Der Sorgfaltsverstoß muss deutlich leichter wiegen als in den üblichen Fällen dieser Art.

Die Strafen im Disziplinarverfahren gegen Rechtsanwälte sind im Gesetz nach ihrer Strenge geordnet. Der schriftliche Verweis ist die mildeste, die Streichung von der Anwaltsliste die strengste Strafe. Für den Vergleich einer Geldstrafe mit einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe muss daher nicht auf das Strafgesetzbuch zurückgegriffen werden.

Von einer Bestrafung kann nur abgesehen werden, wenn die Umstände zeigen, dass das Verschulden im konkreten Fall erheblich hinter dem üblicher Fälle solcher Verstöße zurückbleibt. Ein bloß leichteres Verschulden reicht dafür nicht aus.

Ein Begründungsfehler zählt nur, wenn er Tatsachen betrifft, die für die Schuldfrage wichtig sind. Wichtig sind sie dann, wenn sie beeinflussen, unter welches Gesetz die Tat fällt oder welcher Strafrahmen gilt.

Nein. Ein Anwalt darf nicht beiden Seiten in derselben Sache dienen oder Rat geben, und dieses Verbot ist weit zu verstehen: Es gilt in allen Lagen, in denen die Interessen zweier Parteien gegeneinander stehen oder sich ein solcher Gegensatz schon abzeichnet. Das gilt auch, wenn der Anwalt zuerst die eine Seite und danach die andere Seite in derselben oder einer zusammenhängenden Sache vertritt oder berät; schon die bloße Gefahr eines Interessenkonflikts oder eines Vertrauensbruchs reicht für einen solchen Zusammenhang.

Ja. Vertritt ein Anwalt eine Partei, nachdem er die Gegenseite in derselben oder einer zusammenhängenden Sache vertreten hat, ist das auch dann verboten und disziplinär strafbar, wenn sicher ist, dass die Interessen des früheren Klienten dadurch nicht beeinträchtigt oder auch nur gefährdet werden; schon der Anschein, dass Interessen des früheren Klienten preisgegeben werden könnten, genügt. Die Beteiligten können den Anwalt von diesem Verbot nicht befreien, und unzulässig ist es etwa auch, bei der Abstimmung über einen Ausgleich im Konkurs gleichzeitig den Schuldner und mehrere Gläubiger zu vertreten.

Ja, aber nur in bestimmten Fällen. Fehlen im Urteil Feststellungen zur Verjährung, schickt der Oberste Gerichtshof die Sache grundsätzlich an das Erstgericht zurück, weil die Verjährung nicht bloß das Verfahren betrifft, sondern die Strafbarkeit selbst. Er entscheidet aber selbst, etwa mit einem Freispruch, wenn nach dem Akt auch in einem neuen Verfahren keine weiteren Feststellungen zu erwarten sind; bei Fragen, die nur das Verfahren betreffen, kann er ohnehin selbst entscheiden und dafür auch eigene Feststellungen aus dem Akt treffen.

Im Disziplinarverfahren gegen Richter und Staatsanwälte gibt es keine eigene Berufung wegen Nichtigkeit. Die Fehler, die sonst damit gerügt würden, können Sie mit der Berufung gegen den Schuldspruch geltend machen. Dieses Rechtsmittel erfasst damit beide Fehlerbereiche.